Kommission will Behördengänge einfacher machen. © dpa
München – Digital, verständlich und serviceorientiert – das sollen Menschen in Bayern nach dem Willen von Landtagsabgeordneten künftig mit Behördengängen verbinden. Für den Weg dorthin hat eine parteiübergreifende Enquete-Kommission nach etwa einem Dreivierteljahr Arbeit jetzt Empfehlungen vorgelegt.
„Wir brauchen eine Serviceoffensive im öffentlichen Dienst, der ja vor allem ein Dienst für die Bürgerinnen und Bürger sein soll“, sagte der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek. Ziel sei ein „One-Stop-Government“ – also eine zentrale Ansprechstelle, auch wenn in die Bearbeitung mehrere Ämter involviert sind. Dazu solle „perspektivisch“ ein einheitliches Online-Portal geschaffen werden mit je einer Zugangsnummer für alle Bürger. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Steffen Vogel (CSU), stellte zudem Termine außerhalb üblicher Öffnungszeiten in Aussicht, regelmäßige offene Samstage bei Behörden, sowie Chatbots zur Beantwortung häufiger Fragen, wenn Behörden Dokumente erhalten haben, die Gültigkeit vom Personalausweis abläuft oder es einen neuen Bearbeitungsstand des Anliegens gibt.
Als Vorbilder können Österreich und Schweden dienen. Dort funktionierten Behördengänge „einfach, serviceorientiert und transparent“ – durch digitale Plattformen, sagt Johannes Becher (Grüne). „Da brauchen wir in Deutschland und Bayern einen sehr großen Sprung nach vorne.“ Wichtig sei seiner Partei, dass Dokumente mehrsprachig verfügbar und Anliegen im Zweifel mit Künstlicher Intelligenz übersetzbar seien.
Die wichtigsten Infos aus Behördenschreiben sollten an deren Beginn zudem verständlich zusammengefasst sein – ohne kompliziertes Beamtendeutsch. „Auch bei Muttersprachlern stellen wir fest, dass juristische Behördensprache von den Menschen nicht verstanden wird“, sagte Becher.
Unklar blieb in dem beschlossenen Dokument, welche der Empfehlungen bis wann von wem umgesetzt werden sollen. Konkrete Adressaten oder Zeiträume nannte die Kommission nicht.
Allerdings sprach sich das Gremium klar dafür aus, bei einer zentralen Plattform für Behördendienste und einer zugehörigen App für Bürger im Zweifel nicht auf Berlin zu warten: „Sollte der Bund dies nicht zeitnah bewerkstelligen, soll Bayern eine entsprechende vorübergehende Zwischenlösung entwickeln, die so konzipiert sein muss, dass sie später durch die bundesweite Lösung abgelöst werden kann.“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vergangenes Jahr in einer Regierungserklärung schon Pläne für ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm vorgestellt. So sollten das Bau- und das Vergaberecht entschlackt sowie die Verwaltung schneller digitalisiert werden. Mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden, für ein neues Gesetz sollten künftig zwei bestehende wegfallen.