Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). © Soeder/dpa
Berlin – Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2020 das UN-Ziel bei den Entwicklungsausgaben nicht erreicht. 2024 seien insgesamt 30 Milliarden Euro an Entwicklungsleistungen bereitgestellt worden, teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch mit. Das seien rund fünf Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Damit wurden nur 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht – bei den Vereinten Nationen gilt ein Zielwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. 2023 erreichte Deutschland 0,82 Prozent.
Das Bruttonationaleinkommen erfasst die Einkommen aller Inländer und Wirtschaftseinheiten, unabhängig davon, ob diese im Inland erzielt wurden oder aus dem Ausland zufließt. Deutschland gehört zu den Ländern, die sich vorgenommen haben, davon 0,7 Prozent für öffentliche Entwicklungsleistungen zu investieren – dieser Wert wird ODA-Quote genannt.
Zuletzt wurde diese 2020 nicht erreicht. Trotz der gesunkenen Ausgaben liegt Deutschland bei dieser Quote auf Platz fünf hinter Norwegen (1,02 Prozent), Luxemburg (1,00 Prozent), Schweden (0,79 Prozent) und Dänemark (0,71 Prozent). In absoluten Zahlen waren 2024 die USA mit 58,5 Milliarden Euro der größte Geber.
Von den rund 30 Milliarden Euro an deutschen Entwicklungsleistungen im Jahr 2024 kamen rund 36 Prozent aus dem Haushalt des BMZ, das die Mittel in die globale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Armut, Hunger oder Klimawandel investiert. Das Auswärtige Amt steuerte 13 Prozent bei, unter anderem über humanitäre Hilfe. Das Bundeswirtschaftsministerium gab 2,5 Prozent davon aus, sonstige Ministerien neun Prozent.
Der deutsche Anteil an den Entwicklungsleistungen der Europäischen Union wiederum macht 14 Prozent der deutschen Entwicklungsausgaben aus. Die Bundesländer gaben zudem sechs Prozent aus und 20 Prozent entfallen auf Kosten für Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland, die ebenfalls zu den ODA-Ausgaben zählen.
Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, betonte Ministerin Svenja Schulze (SPD). „Denn Deutschlands Wohlstand und Sicherheit sind auf Weltoffenheit und stabile Partnerschaften aufgebaut.“
Die gesunkenen Entwicklungsausgaben kritisierte die Hilfsorganisation Oxfam. „Deutschland bricht erstmals seit fünf Jahren die internationale Verpflichtung, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Entwicklung zu investieren und zieht sich damit aus seiner internationalen Verantwortung zurück“, erklärte Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland. „Dieser verhängnisvolle Trend droht sich weiter fortzusetzen. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollen Union und SPD die Entwicklungshilfe-Quote noch weiter absenken.“