Juristische Schlappe für Trump-Regierung
Washington – Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung von Richter James Boasberg mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Verdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung – und dürfte sie in Bedrängnis bringen.
Ukraine verlängert Kriegsrecht bis August
Kiew – Trotz laufender internationaler Gespräche über eine Waffenruhe hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Anträge stimmten Medienberichten zufolge deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten.
Einigung auf Pandemievertrag
Genf – Die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Pandemievertrag geeinigt. Er soll chaotischen Zustände bei der Beschaffung von Schutzmaterial und die ungerechte Verteilung der Impfstoffe verhindern. Er soll auch die Prävention stärken, damit sich tödliche Erreger möglichst gar nicht ausbreiten können. Die USA sind beim Vertrag außen vor. Trump hat den Austritt aus der WHO verkündet. Auch Argentinien hat den Austritt erklärt. Noch hat die WHO 194 Mitgliedsländer.
SPD bremst Merz in Taurus-Frage
Berlin – In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine gemeinsame Entscheidung der absehbaren schwarz-roten Koalition gefordert. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius habe zuletzt betont, dass bei dieser Entscheidung auch Erkenntnisse, die im Geheimhaltungsbereich liegen, eine Rolle spielten. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte Miersch. Der absehbare nächste Kanzler Merz hatte indes seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt.
Deutschland nimmt weitere Afghanen auf
Leipzig/Berlin – Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghanen an Bord ist am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Insgesamt seien 138 Menschen angekommen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Flug war in Islamabad gestartet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben. Neue Zusagen würden nicht erteilt. Für die Regierung habe Sicherheit bei diesen Aufnahmen oberste Priorität. Daher werde jede Person vor einer möglichen Einreise überprüft.