Abbau vom Mineral Graphit in Kirowohrad, Ukraine. © pa
Kiew/Washington – Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details sind indes noch zu klären – und bergen womöglich weiteres Konfliktpotenzial. Trotzdem teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mit: „Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen.“
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung für kommende Woche angekündigt. „Wir haben ein Abkommen über Mineralien, das wohl am Donnerstag unterzeichnet wird“, sagte Trump. Nach Darstellung Swyrydenkos muss das Dokument nach der Unterzeichnung auch von den Parlamenten ratifiziert werden. „Wir bereiten die Gründung des Fonds für Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine vor“, sagte sie. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Memorandum als einen Zwischenschritt zum Rohstoffabkommen angekündigt. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.
Ende Februar war die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem Streit zwischen Trump und Selenskyj in Washington gescheitert. Trump drängt Kiew seit Längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen.
Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland derweil erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. „Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.“ Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.
Zudem hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem Rückzug aus den Waffenruhe-Verhandlungen gedroht. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte Rubio. Die USA hätten nicht ewig Zeit und „andere Prioritäten“. Zur Beteiligung der USA an den Ukraine-Verhandlungen sagte Rubio, Washington sei zwar bereit, „am Rande zu helfen, (…) aber wir werden diese Bemühungen nicht über Wochen und Monate fortsetzen“.