Massenprozess gegen Opposition in Tunesien

von Redaktion

Tunis – Wegen Verschwörung gegen den tunesischen Präsidenten Kais Saied hat ein Gericht in Tunis gegen dutzende Angeklagte Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Wie mehrere Medien berichteten, standen rund 40 Menschen vor Gericht. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmaß der „Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit“ sowie der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ für schuldig befunden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es seien Haftstrafen zwischen 13 und 66 Jahren verhängt worden. Unter den Verurteilten befinden sich bekannte Vertreter der Opposition, Anwälte und Geschäftsleute. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige im Exil. Der aufgrund der Anzahl der Angeklagten und der Anklagepunkte beispiellose Prozess wurde von Menschenrechtlern scharf kritisiert und von der Verteidigung als „Farce“ bezeichnet.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorging. Unter Präsident Saied erfolgte ab 2019 jedoch eine Autokratisierung.

Artikel 6 von 11