München – Von einem „bösen Erwachen in Hamastan“ war damals in den Medien die Rede. Als die Islamisten Anfang 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen gewannen, war das der Beginn eines blutigen Machtkampfs: die radikale Hamas gegen die gemäßigte Fatah, der politische Arm der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO). Es waren bürgerkriegsähnliche Zustände. Am Ende übernahm die Hamas die Macht im Gazastreifen, das Westjordanland wurde fortan von der PLO dominiert. Die beiden Organisationen sind seither erbitterte Rivalen.
Heute hat die einst so mächtige PLO unter Mahmud Abbas kaum noch Einfluss. Doch das könnte sich nun ändern. Einem Medienbericht zufolge ist die Hamas zur Übergabe ihrer Macht im Gazastreifen bereit – und zwar an eine andere palästinensische Behörde. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär. Demnach nannte die Hamas explizit die PLO als Beispiel. Infrage komme aber auch eine „neu zu schaffende Organisation“.
Die PLO hat sich bereits Anfang des Jahres auf eine Rückkehr in den Gazastreifen vorbereitet. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa hatte sich damals mit hochrangigen Beamten getroffen, um über die Gesundheits-, Bildungs-, Wasser- und Stromversorgung in dem Küstenstreifen zu beraten. Es ging wohl auch um die Koordination von humanitärer Nothilfe.
Im März hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Bei einem Gipfeltreffen in Kairo forderten die Staaten der Arabischen Liga, dass die Hamas nie wieder in Gaza regieren dürfe. Gleichzeitig wurden die Palästinenser dazu aufgerufen, sich hinter der PLO zu vereinigen und ihr die Rückkehr in das Gebiet zu ermöglichen. Die 53-Milliarden-Dollar-Initiative stieß bei den Außenministern von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien auf große Unterstützung. Beobachter gingen allerdings davon aus, dass die Hamas an ihrer Macht im Gazastreifen festhalten wird.
Der neue Vorschlag könnte nun ein Wendepunkt sein. Er ist laut der BBC Teil der aktuellen Verhandlungen über eine neue Feuerpause. Katarische und ägyptische Vermittler haben dem Bericht zufolge auch eine Waffenruhe vorgeschlagen. Demnach ist eine Waffenruhe von fünf bis sieben Jahren vorgesehen, die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, ein offizielles Kriegsende sowie ein vollständiger Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.
Zuletzt hatte die Hamas einen israelischen Vorschlag einer 45-tägigen Feuerpause für die Freilassung von zehn Geiseln abgelehnt, weil er kein Ende des Krieges vorsah. Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor einem Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre massiven Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in einer künftigen Regierung in Gaza bereits ausgeschlossen, auch da sie den Terror gegen Israel finanziell unterstütze. „Wie ich mich verpflichtet habe, wird es am Tag nach dem Krieg in Gaza weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde geben“, sagte Netanjahu im Februar. „Ich bin dem Plan von US-Präsident Trump für die Schaffung eines anderen Gazastreifens verpflichtet.“ Donald Trump hatte zuvor mit der Idee für Empörung gesorgt, den Gazastreifen zu übernehmen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
Berichten zufolge könnte die Hamas für eine Machtübergabe bereit sein, weil sie immer mehr finanziell unter Druck gerät. Laut dem „Wall Street Journal“ hat die Terrororganisation inzwischen immer mehr Schwierigkeiten, ihre Anhänger zu bezahlen. Grund sei demnach vor allem Israels Blockade von Hilfslieferungen, mit der eine wichtige Einnahmequelle für die Hamas versiegt ist.
(MIT DPA)