Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintreten
Berlin – Der frühere FDP-Politiker und geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Dies teilte eine Sprecherin Wissings dem „Tagesspiegel“ am Dienstag mit. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem nun parteilosen Politiker angeboten, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Er wirft der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.
Corona-Ursprung: BND muss sich nicht äußern
Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss den Medien keine Auskünfte über seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Beschluss entschieden (Az.: BVerwG 10 VR 3.25). Es lehnte einen entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab. Der Verlag ging davon aus, dass der BND seit 2020 über Informationen zum Ursprung des Virus in einem chinesischen Labor verfügt habe. Laut dem Bundesverwaltungsgericht habe der BND plausibel dargelegt, dass die Auskünfte die auswärtigen Interessen Deutschlands beeinträchtigen können. Sie könnten unter anderem Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China haben.
Klöckner erntet aus eigenen Reihen Kritik
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat für Aussagen zu politischen Stellungnahmen der Kirchen breite Kritik geerntet – auch aus den eigenen Reihen. CDU-Politiker Armin Laschet sagte: „Kirche war immer politisch“. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, „dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten soll, dann ist das immer eine politische Botschaft“. Auch die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin Annette Schavan (CDU) hielt Kritik am politischen Engagement der Kirchen für verfehlt. Klöckner hatte zuvor gesagt, die Kirche riskiere, beliebig zu werden, wenn sie ständig zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgebe und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe.
Rubio kürzt radikal im Außenministerium
Washington – US-Außenminister Marco Rubio hat eine umfassende Umstrukturierung seines „aufgeblähten“ Ministeriums angekündigt. Überflüssige Ämter würden abgeschafft und Programme gestrichen, die nicht mit den nationalen Kerninteressen Amerikas übereinstimmten und nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, teilte Rubio mit. „In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht, bürokratisch und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte zu erfüllen.“ Laut CNN geht es um 130 Abteilungen im Inland und 700 Stellen in Washington.