Plädiert für eine „echte“ Reform: Lars Klingbeil sieht die Regierung in der Pflicht, auf die Probleme des Rentensystems (siehe Grafik) zu reagieren. © Matthey/AFP
München – Schwarz-Rot hat in den Koalitionsverhandlungen teure Renten-Ideen wie die Ausweitung der Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent beschlossen, die vor allem aus Steuermitteln finanziert werden sollen.
Aber an die große Frage, wie die Altersversorgung auch für künftige Generationen gesichert werden kann, trauen sich Union und SPD nicht heran. Denn klar ist: Immer weniger Beitragszahler müssen künftig immer mehr Rentner finanzieren (siehe Grafik). Und an Ideen, wie das ohne wachsende Altersarmut, aber auch ohne übermäßige Belastung der arbeitenden Jüngeren gestemmt werden kann, fehlt es.
SPD-Chef Lars Klingbeil brachte nun die alte SPD-Idee wieder ins Spiel, den Kreis der Beitragszahler zu erhöhen – das bedeutet: Auch Beamte und Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Ohne den Wahlkampf-Begriff „Bürgerversicherung“ zu nennen, der für die Union ein rotes Tuch ist, forderte Klingbeil gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse „darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt“.
CSU-Landtags-Fraktionschef Klaus Holetschek wies gegenüber unserer Zeitung den Vorstoß zurück: „Wir sollten uns alle darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, und keine Strohfeuer zünden. Außerdem sollten wir nicht der Rentenkommission vorgreifen.“ Union und SPD hätten im Bund „einen guten Koalitionsvertrag“, der jetzt mit Leben gefüllt und umgesetzt werden müsse. „Besonders bei der Rente gibt es mit der vereinbarten Frühstartrente, der Aktivrente und der Mütterrente schon jetzt viel zu tun“, so Holetschek.
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine „echte“ Reform des Rentensystems scheitern. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft „abschlagsfrei in Rente“, bekräftigte er.
Über die Rente werde „zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen“, kritisierte der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelte SPD-Fraktionschef. „Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“
„Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben“, betonte Klingbeil. Dies sei „eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk“. Die künftige Regierung werde mit 48 Prozent Rentenniveau „nicht alles“ lösen. „Aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben.“
Die Rentenfinanzierung dürfte aber schon kurz- und mittelfristig der Koalition Probleme bereiten: Schon jetzt müssen über 130 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuertopf – fast 30 Prozent des Bundeshaushalts – zusätzlich in die Rente gesteckt werden. Experten gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren trotzdem auch der Rentenbeitragssatz von derzeit 18,6 auf rund 20 Prozent erhöht werden muss.