Tel Aviv – Der israelische Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte. Der Ministerpräsident habe gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise ihm gehorche und nicht dem Obersten Gericht.
Netanjahu habe zudem verlangt, dass der Schin Bet politische Gegner ausspioniert. Bar gab an, dass er sich dagegen geweigert habe. Er sollte etwa gegen regierungskritische Demonstranten vorgehen und auch Maßnahmen ergreifen, die zu Verzögerungen in einem gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess geführt hätten. Bar wies zudem Netanjahus Vorwurf zurück, er habe bereits kurz vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 von dem bevorstehenden Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen. Daraufhin erklärte Netanjahu, Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen.
Das Kabinett hatte Bar auf Vorschlag von Netanjahu bereits am 21. März entlassen. Netanjahu hatte dies mit einem „Mangel an Vertrauen“ in den Geheimdienstchef begründet. Das Oberste Gericht entschied allerdings, dass der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben müsse und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürften, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Kritiker werfen Netanjahu einen Interessenkonflikt vor. Denn der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar.