Nach derzeitigem Frontverlauf müsste die Ukraine das rote Gebiet an Moskau abtreten. © Axios
Moskau/München – Während seine Drohnen in der Ukraine Zivilisten töten, spricht Kremlchef Wladimir Putin von Frieden. Obwohl erst am Mittwochmorgen neun ukrainische Arbeiter bei einem russischen Drohnenangriff starben, drängen Moskau und Washington Kiew diplomatisch in die Ecke. Um einen für Russland günstigen Friedens-Deal mit US-Präsident Donald Trump auszuhandeln, hat Putin nämlich angeboten, die Invasion in der Ukraine an der derzeitigen Frontlinie zu stoppen. Dafür wäre Moskau bereit, auf einige seiner beanspruchten Gebiete zu verzichten, die noch unter der Kontrolle Kiews stehen. Das soll Putin der „Financial Times“ zufolge dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bei Verhandlungen in Sankt Petersburg gesagt haben.
Erstmals seit Beginn des Krieges rückt der Kreml also von seinen Maximalforderungen ab. Trotz Putins Zugeständnisses würde ein Einfrieren der Frontlinie aber immer noch einen Gebietsgewinn für Russland darstellen, das sich durch den Angriffskrieg die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja einverleiben möchte. Auch eine Rückgabe der seit 2014 völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim zieht Moskau nicht in Betracht.
Europäische Experten warnen davor, dass Putin das Angebot, die Front einzufrieren, lediglich als Köder nutzt, um Trump dazu zu bringen, alle anderen russischen Forderungen zu akzeptieren und die angegriffene Ukraine vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Putins Plan scheint aufzugehen: Die USA signalisieren Bereitschaft, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen. Am Mittwoch legte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein „finales Angebot“ für ein Ende des Krieges vor. Trumps Friedensplan enthält dem Nachrichtendienst „Axios“ zufolge große Zugeständnisse an Moskau. So würden die USA demnach die Annexion der Krim anerkennen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Die Ukraine müsste hingegen die Kontrolle über große Teile ihres Territoriums im Osten und Süden an Moskau abgeben und das strategisch wichtige Atomkraftwerk Saporischschja von den USA verwalten lassen.
Am Mittwochabend erhöht Trump den Druck. Wenn die Ukraine „die Krim haben will, warum hat sie dann nicht vor elf Jahren dafür gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?“, fragt er auf seinem Onlinedienst Truth Social. „Es ist Zeit für ein Ja – oder die USA steigen aus den Verhandlungen aus“, warnt sein Vize JD Vance.
Trumps prorussischer Kurs bringt die Ukraine in Bedrängnis: „Auf Kiew lastet ein starker Druck, bei einigen Fragen nachzugeben – nur damit Trump einen Sieg verkünden kann“, sagt ein Insider der „Financial Times“. Für Selenskyj kommen Zugeständnisse an Russland jedoch nicht infrage. Sein Land strebe nach einem schnellen, aber gerechten Frieden, sagt der ukrainische Präsident. Die juristische Anerkennung der russischen Krim-Annexion lehnt er ab: „Das ist unser Territorium, das Land des ukrainischen Volkes, da gibt es nichts zu diskutieren.“ Trump kritisiert dies als „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland“.
Wie sehr Trump Selenskyjs Position missbilligt, macht er am Mittwoch auch auf diplomatischer Ebene deutlich. Kurzerhand schickt er seinen Außenminister Marco Rubio nicht zu den Ukraine-Gesprächen nach London. Der Termin musste daraufhin von einem Außenminister- zu einem Berater-Treffen herabgestuft werden, da die Aussicht auf einen Durchbruch in den Friedensverhandlungen ohne US-Beteiligung gering ist.