Bericht: Moskau steckt hinter Paketbränden
Berlin – Der russische Militärgeheimdienst GRU soll Medienrecherchen zufolge für Brandsätze in der Luftfracht verantwortlich sein, die im vergangenen Jahr aufgetaucht waren. Davon gehen, nach Recherchen von WDR, NDR und „SZ“, westliche Nachrichtendienste aus. Demnach werden offenbar mehrere ranghohe GRU-Angehörige mit den Sabotageplänen in Verbindung gebracht. Im Sommer waren Pakete mit Brandsätzen in DHL-Lagerhäusern in Deutschland und Großbritannien aufgetaucht, wo sie in Brand gerieten. Die Brandsätze sollen in Massagekissen versteckt gewesen sein, wie die Medien nun berichteten.
Polen wenig besorgt wegen deutscher Armee
Warschau – Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv über das in Deutschland verabschiedete Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung geäußert. „Solange Deutschland Mitglied von EU und Nato ist, habe ich mehr Angst vor einer deutschen Aversion gegen Aufrüstung als vor der deutschen Armee“, sagte Sikorski. Man verfolge die veränderte Einstellung der neuen schwarz-roten Bundesregierung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen genau.
Berlin, Paris und London kritisieren Gaza-Blockade
Berlin – Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Der Zugang für humanitäre Hilfe sei seit mittlerweile mehr als 50 Tagen „vollständig blockiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die palästinensische Zivilbevölkerung, darunter eine Million Kinder, sei akut von Hunger, Krankheiten und Tod bedroht. „Das muss enden.“
Kiew bestellt China-Botschafter ein
Kiew – Das ukrainische Außenministerium hat wegen des Vorwurfs einer möglichen Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Pekings Botschafter einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, wurden Ma Shengkun bei dieser Gelegenheit von den ukrainischen Geheimdiensten „Beweise“ vorgelegt, um die Vorwürfe zu untermauern. Der ukrainische Vize-Außenminister Jewhen Perebyinis habe dem chinesischen Botschafter seine „ernste Besorgnis“ mitgeteilt.
900 Bürger erheben Wahleinspruch
Berlin – Gut 900 Bürger erheben Einspruch gegen die Bundestagswahl – um bessere Regeln für wählende Auslandsdeutsche einzufordern. Die Einspruchserhebenden sehen das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl verletzt, weil vielen im Ausland lebenden Deutschen die Teilnahme an der Wahl verwehrt blieb. „Viele Wahlbriefe kamen nicht mehr rechtzeitig auf dem Postweg in Deutschland an – wegen der engen Fristen“, heißt es von Verantwortlichen der Kampagne. Zudem seien generell die Hürden für die über 3,5 Millionen Auslandsdeutsche zu hoch.