Unter Druck: SPD-Chef Lars Klingbeil (l.) und sein General Matthias Miersch. © IMAGO
Berlin – In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns droht die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch „gesetzgeberisch tätig werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal „Table.Briefings“. Die Union lehnt einen politischen Mindestlohn ab.
Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel. Zuständig dafür ist eigentlich die Mindestlohnkommission, die den Wert regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt. Seit Anfang des Jahres beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Er gehe „fest“ davon aus, dass die Kommission „tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“, sagte Miersch. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission nicht dementsprechend handelt, gesetzgeberisch tätig werden können.“ Miersch spielte damit auf Oktober 2022 an, als der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel einmalig auf zwölf Euro angehoben wurde.
CSU-General Martin Huber sagte unserer Zeitung: „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Die Mindestlohn-Kommission bleibt politisch unabhängig. Die Höhe des Mindestlohns wird von der Kommission festgelegt. Daran halten wir uns.“