Verzweifelt: Wolodymyr Selenskyj ist bei den Verhandlungen außen vor. © dpa
München/Kiew – Gerade erst ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Südafrika gelandet. Es ist seine erste Reise in das Land, eine Art Friedensmission, bei der er die Bande zu Präsident Cyril Ramaphosa stärken will. Vielleicht kann er ja zwischen Kiew und Moskau vermitteln, so die Hoffnung, immerhin unterhält er zu beiden Ländern gute Beziehungen. Doch noch während Selenskyj im Flieger sitzt, bombardiert Russland Kiew. Mit Drohnen, Marschflugkörpern, Lenkwaffen vom Typ Kalibr und – ukrainischen Erkenntnissen zufolge – ballistischen Raketen aus nordkoreanischer Produktion. Mindestens zwölf Menschen sterben. Dutzende werden verletzt. Unter den Toten sind Kinder.
Selenskyj bricht seine Reise ab. Er werde gleich nach einem Treffen mit Ramaphosa wieder abreisen, erklärt er. „Die Angriffe müssen sofort und bedingungslos aufhören“, fordert er in den Sozialen Netzwerken. Vor exakt 44 Tagen habe die Ukraine einer vollständigen Waffenruhe zugestimmt – ein Vorschlag, den die USA gemacht hatten. „Und seit 44 Tagen tötet Russland weiter unsere Leute.“ Dazu veröffentlicht er Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt. Häuser, die in Flammen stehen. Einsatzkräfte, die Verletzte aus den Trümmern bergen. Menschen, die um ihre toten Angehörigen weinen.
Es sei „extrem wichtig“, dass die Welt sehe, was in der Ukraine passiert, sagt Selenskyj. Es ist vor allem eine Botschaft an Donald Trump, der wenige Stunden zuvor eine Einigung mit Russland verkündet hatte. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte der US-Präsident. US-Medien berichten, dass Trumps Vorschlag den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen – ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Washington werde Moskau zudem garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Und die USA könnten die Sanktionen gegen Russland aufgeben, die wirtschaftlichen Beziehungen wieder normalisieren.
Es ist ein Deal, wenn man ihn überhaupt so nennen kann, an dem Selenskyj nie beteiligt war. Bei Telegram veröffentlicht der Präsident eine Einklärung vom 25. Juli 2018. Darin heißt es, dass die USA „den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, ablehnen“. Damals war Donald Trump US-Präsident. „Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln“, erklärt Selenskyj, „und wir sind sicher, dass unsere Partner, insbesondere die USA, im Einklang mit ihren starken Entscheidungen handeln werden“.
Er dürfte sich irren. „Ich dachte, es wäre einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln“, sagt Donald Trump, als er seinen Deal verkündet. Aus Sicht des US-Präsidenten ist Russland kompromissbereit. Auf die Frage, welche Zugeständnisse Moskau in den Verhandlungen mache, sagt er: „Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich großes Zugeständnis.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Putin derweil vor, mit seinen angeblichen Friedensbemühungen die Welt zu belügen: „Wenn Präsident Putin mit amerikanischen Unterhändlern spricht, sagt er ihnen: ‚Ich will Frieden.‘ Wenn er mit der ganzen Welt spricht, sagt er: ‚Ich will Frieden.‘“ Gleichzeitig aber bombardiere er weiter die Ukraine und töte Menschen, so Macron.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Diktatfrieden“. Sollten die USA tatsächlich ein Angebot an Russland gemacht haben, sei das „der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft“.
Trump selbst hat Putin nach den Angriffen auf Kiew aufgefordert, damit aufzuhören. „Wladimir, STOPP!“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. „Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew.“ Sie seien nicht notwendig und kämen zu einem sehr schlechten Zeitpunkt.
(MIT AFP)