Hamburg: Rot-grüner Koalitionsvertrag steht
Hamburg – Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten. Parteitage von SPD und Grünen müssen die Einigung in den kommenden Tagen noch absegnen.
Bosnien: Verhaftung von Serbenführer gescheitert
Ost-Sarajevo – In Bosnien-Herzegowina steigen nach einer misslungenen Festnahme des serbischen Separatistenführers Milorad Dodik die politischen Spannungen. Einem Bericht des bosnischen Portals klix.ba zufolge scheiterte am späten Mittwochabend ein Versuch der zentralstaatlichen Polizei Sipa, Dodik in einem Verwaltungsgebäude in Ost-Sarajevo zu verhaften, das zum serbischen Landesteil Republika Srpska (RS) gehört. Polizisten der RS, die Dodik loyal seien, hätten dies verhindert.
Nächste Absage für SPD-Vorsitz
Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer empfiehlt der SPD Veränderungen an der Parteispitze. Der SPD-Politiker sagte der „FAZ“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni: Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde. „Neben der Programmarbeit müssen wir immer berücksichtigen, dass Menschen Menschen wählen“, betonte der Regierungschef. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln.“ Er selbst will aber „nicht SPD-Vorsitzender werden“.
Hamas: 36 Tote bei israelischen Luftangriffen
Gaza – Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Donnerstag mindestens 36 Menschen getötet worden. Die Angriffe richteten sich der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde zufolge gegen die Stadt Gaza, die Region Dschabalija, die Ortschaft Suwaida sowie Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Die israelische Armee erklärte, eine Hamas-Kommandozentrale im Norden des Gazastreifens angegriffen zu haben.
Kongo: Regierung verhandelt mit M23-Miliz
Nairobi – Die kongolesische Regierung und die M23-Rebellen wollen auf eine Waffenruhe hinarbeiten. Dazu bekannten sich die Konfliktparteien in einer Erklärung, nachdem sie zuvor erstmals unter der Vermittlung von Katar direkt miteinander verhandelt hatten. Die M23-Rebellen haben seit Januar unter anderem die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihre Kontrolle gebracht. Man wolle gemeinsam an einer Waffenruhe und langfristig an Frieden für die Region arbeiten, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Regierung und der M23-Miliz.