Polizisten führen eine verletzte Frau aus ihrem Haus in Kiew. Bei dem Luftangriff sind neun Menschen gestorben. © dpa
Donald Trump verkauft der Welt einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Russland. Doch was steckt dahinter? Nico Lange ist Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist fest davon überzeugt, dass der Krieg noch lange nicht vorbei ist.
Herr Lange, gibt es wirklich einen Deal zwischen Trump und Putin?
Die USA haben einen Vorschlag gemacht, von dem sie glauben, dass Russland ihm zustimmt. Trump hat einen Deal bekannt gegeben, weil er denkt: Das ist das Beste, was man kriegen kann. Doch der Kreml hat bereits klargemacht, dass er mehr will.
Was bezweckt Trump?
Trump geht es nicht um die Ukraine. Ob es ihm um Russland geht, weiß man nicht genau. Klar ist nur: Trump geht es um Trump. Er will sich inszenieren als jemand, der Frieden schafft. Das hat er sich einfacher vorgestellt, als es ist. Nun will er klarmachen: Wenn die anderen jetzt nicht auf seinen Deal eingehen, ist es nicht seine Schuld.
Eine Waffenruhe ist also nicht zu erwarten?
Nein. Die Ukraine ist ja schon seit über einem Monat zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit. Warum gibt es den dann nicht? Weil Russland nicht will. Und vielleicht war es völlig unrealistisch zu erwarten, dass ausgerechnet Donald Trump jetzt eine Lösung für diesen Krieg hat.
Aber der Deal spielt doch Putin in die Karten: Er darf fast alle besetzten Gebiete in der Ukraine behalten und es gibt keine Nato-Perspektive für Kiew. Warum sollte er dazu Nein sagen?
Das ist aber nicht, was Putin will. Er will die volle Kontrolle über die Ukraine und eine andere Ordnung in Europa, in der Russland das Sagen hat. Und er wird diese Ziele weiterverfolgen – während Trump ihn auch noch dazu ermutigt. Putin will diesen Krieg, deshalb hat er ihn ja begonnen. Ich wundere mich über das Wunschdenken vieler, dass man Putin ja nur ein bisschen was von der Ukraine abgeben müsste, damit plötzlich Frieden eintritt.
Trump sagt, er müsse sich noch mit Selenskyj einigen. Heißt: ihn zu einem Diktatfrieden zwingen?
Was soll Selenskyj denn machen? Die Krim als russisches Territorium anerkennen? Er kann sich ja nicht einfach über die ukrainische Verfassung hinwegsetzen. Es liegt nicht an ihm als einzelne Person. Es kann allein schon keinen Frieden geben, weil viele Ukrainer nicht in ihr Land zurückkehren werden, solange es keine Sicherheitsgarantien gibt.
Putin hat sich zuletzt mit seiner Oster-Ruhe – die es nie gab – als Friedensengel inszeniert. Kauft Trump ihm das ab?
Ich glaube, Trump geht es hier auch um innenpolitische Auseinandersetzungen. Er bezeichnet den Krieg als Joe Bidens Krieg – und irgendwie hat er die Ukraine als außenpolitische Verlängerung der Demokraten einsortiert. Also als Gegner. Diese Logik ist schwer nachzuvollziehen. Wir sollten aufhören, uns ständig zu fragen, was in Trumps Kopf vorgeht. Das scheint mir auch ein schwieriges Unterfangen zu sein.
Haben die USA die Seiten gewechselt?
Die Gefahr besteht zumindest. Trump möchte offensichtlich nicht an die alte transatlantische Partnerschaft gebunden sein. Und er will die Beziehungen zu Russland normalisieren. Darauf muss sich Europa nun einstellen.
Was erwarten Sie von einem künftigen Kanzler Merz?
Dass er in die Ukraine fährt. Bald. Merz muss nun die Führung übernehmen in europäischer Sicherheit. Die finanziellen Rahmenbedingungen wurden durch die Verfassungsänderung ja bereits geschaffen. Wir müssen die Hoffnung aufgeben, dass die USA uns schon beschützen werden. Europa kann sich selbst verteidigen. Wir sind stark, wir sind leistungsfähig, wir haben die Technologien. Wir müssen nur den Willen haben, die Ukraine und die europäische Sicherheit mit allen Mitteln zu unterstützen.
Die SPD ist sich da uneins. Viele wollen, dass das Töten einfach aufhört.
Das wäre ja schön. Putin hat gestern wieder Zivilisten in Kiew töten lassen, während sie nachts in ihren Betten schliefen. Nach drei Jahren Krieg müssen wir uns ein bisschen erwachsener über dieses Thema unterhalten. Was die Bundesregierung betrifft, bin ich der Auffassung, dass das alte CDU-Wahlplakat (1969 von Kurt Kiesinger, Anm. d. Redaktion) recht hatte, auf dem stand: Auf den Kanzler kommt es an.