Berlin – In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich CSU-Chef Markus Söder kritisch dazu geäußert, der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend. Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist“, sagte Söder in der ARD. Er sei gegen eine ständige Dämonisierung der AfD und Hysterie in Bezug auf die Partei, sagte Söder zwar. „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“
Jens Spahn hatte vor zwei Wochen gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Andere Unionspolitiker stimmten Spahn darauf zu. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf. Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete gelte, was SPD-Chef Lars Klingbeil für sich gesagt habe, nämlich für einen AfD-Ausschussvorsitzenden keinen Arm zu heben, antwortete Söder: „Natürlich!“
Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet, sogar zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben – zumal ja auch klar ist, dass die AfD selbst einen klaren Feind hat“, sagte Söder. „Alle, die meinen, es würde der Union nützen – die täuschen sich. Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören.“