Katja Wolf (BSW) wirft ihren Wahlzettel in die Urne in Gera. © Jacob Schröter/dpa
Gera – Der wochenlange Machtkampf um die Besetzung der Thüringer BSW-Spitze ist entschieden: Thüringens Vize-Ministernpräsidentin Katja Wolf, die in Deutschlands einziger Brombeer-Koalition mit CDU und SPD das BSW-Gesicht ist, bleibt Landeschefin. Die 49-Jährige gewann auf einem Parteitag in Gera eine Kampfkandidatur gegen die von Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützte Landtagsabgeordnete Anke Wirsing.
Wagenknecht hatte kurz vor dem Parteitag in einem Brief an die Mitglieder eine „Neuaufstellung des Landesvorstandes“ und die Trennung von Regierungs- und Parteiamt verlangt – und damit Front gegen Wolf gemacht. Mit ihr liegt Wagenknecht seit der Thüringer BSW-Regierungsbeteiligung und der Diskussion um eine Friedens-Präambel zum Koalitionsvertrag im Clinch. Der Vorwurf: Sie verwässere BSW-Positionen. Wolfs pragmatischer Politikstil, der nach einem der bisher größten BSW-Wahlerfolge im vergangenen Herbst mit 15,8 Prozent eine Regierungsbeteiligung der jungen Partei ermöglichte, stößt auch bei einigen Thüringer Mitgliedern auf Kritik.
Ihr gehe es darum, „in der Regierung BSW-Positionen durchzudrücken“ und „Menschen zurückzugewinnen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben“, sagte Wolf in ihrer Bewerbungsrede. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach erhielt bei der Abstimmung in Gera 61 Stimmen. Die bisher in der Landespolitik kaum in Erscheinung getretene Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin versteht, bekam 35 Stimmen.
Bisher bestand die Thüringer Parteispitze aus zwei Regierungsmitgliedern, Wolf ist Finanzministerin. Der Co-Chef Steffen Schütz, der Infrastrukturminister ist, trat nicht an. Quasi als Kompromissangebot machte er den Platz frei für einen Vertreter der Basis. Neuer Co-Vorsitzender wurde Gernot Süßmuth (62), der Konzertmeister der Staatskapelle Weimar ist.
BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte nach der Entscheidung für Wolf: „Wir hätten eine andere Entscheidung schlauer gefunden.“ Wagenknecht und ihm sei es darum gegangen, dass in Thüringen eine Trennung von Regierungs- und Parteiamt erfolge. Aber: „Das Tischtuch ist mit der Thüringer Entscheidung nicht zerschnitten. Wir waren und sind im Gespräch“, so Leye. Die Entscheidung für Wolf sei demokratisch gefallen.
Nach Ansicht von Leye muss der neue Thüringer Landesvorstand nun liefern und zeigen, dass er das Vertrauen von potenziellen Wählern zurückgewinnt, den Parteiaufbau voranbringt und die Regierungsarbeit kritisch begleitet.
Die Entscheidung über die BSW-Spitze war auch von den Koalitionspartnern mit Interesse verfolgt worden. Eine Wahl von Wirsing, die sich als Wagenknecht-Anhängerin bezeichnet, hätte Einfluss auf die fragile Regierungskoalition gehabt. Sie verfügt im Landtag mit 44 von 88 Stimmen über keine eigene Mehrheit.
DPA