Demonstranten in Milwaukee verlangen die Freilassung der festgenommenen Bezirksrichterin. © AFP
Washington – Am Wochenende demonstrierten Hunderte vor dem Gerichtsgebäude in der US-Metropole Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Sie forderten die Freilassung von Richterin Hannah Dugan, die am Freitag vom FBI in dem Gebäude verhaftet und in Handschellen abgeführt worden war. Die 69-Jährige, seit 2016 als Bezirksrichterin tätig, sieht sich des Vorwurfs der Justizbehinderung ausgesetzt.
Wie diese konkret abgelaufen sein soll, schilderten Mitglieder der Regierung von Donald Trump: Dugan habe in einem Strafverfahren gegen einen illegal im Land lebenden Mexikaner verhandelt, dem Körperverletzung und häusliche Gewalt vorgeworfen wird. Noch vor der Anhörung meldeten sich Beamte der Grenzschutzpolizei ICE bei der Richterin – sie präsentierten einen Haftbefehl für den Angeklagten, der bereits zweimal illegal in die USA gekommen war.
Die Richterin habe mit Empörung reagiert und die Beamten angewiesen, die Sache mit dem Chef-Richter zu besprechen. Das war offenbar ein Ablenkungsmanöver. Denn während die ICE-Cops den anderen Richter suchten, führte Dugan den Angeklagten und dessen Anwalt in ein angrenzendes Zimmer, das sonst nur Geschworenen vorbehalten ist. Von dort soll sie ihnen den Weg ins Freie gezeigt haben. Den ICE-Beamten gelang es dennoch, den Gesuchten später zu stellen. Das nun anhängige Strafverfahren dient Demokraten als Beleg für den Vorwurf, der Rechtsstaat sei in Gefahr. Kongressmitglieder erklärten, diese Gesetzlosigkeit müsse gestoppt werden. Es gebe eine „Jagd auf ungeliebte Richter“.
Demokraten-Senatssprecher Charles Schumer kündigte an, man werde „mit allen Mitteln“ gegen die Regierung kämpfen. „Präsident Trump kann nicht Richter festnehmen lassen, wie er will“, so Schumer, der nach der Festnahme Trumps im letzten Wahlkampf allerdings noch betont hatte: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“
Die Argumentation Schumers leidet auch unter dem zweiten Fall, dessen pikante Details jetzt bekannt geworden sind. Ein Bezirksrichter mit Demokraten-Parteibuch in der Stadt Las Cruces (New Mexico) flog auf, nachdem er Mitglieder der berüchtigten lateinamerikanischen Gang „Tren de Aragua“ in seiner Villa beherbergt hatte. Diese Migranten befanden sich illegal in den USA, wurden aber dennoch von dem Richter und seiner Frau mit Schusswaffen ausgestattet. US-Justizministerin Pam Bondi berichtete, der Richter habe kurz vor der Festnahme noch versucht, ein Handy der Männer zu zerstören, auf dem Ermittler dann die Aufnahmen von zwei kopflosen Opfern der Gang-Mitglieder fanden. Der Richter und seine Frau müssen jetzt mit langjährigen Haftstrafen rechnen.
F. DIEDERICHS