Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock. © dpa
Berlin/Bornholm – Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei Beratungen auf der dänischen Insel Bornholm für eine verstärkte Zusammenarbeit der Ostsee-Staaten einsetzen. „Unser Zusammenhalt in der EU, in der Nato und darüber hinaus ist unsere gemeinsame Lebensversicherung“, erklärte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise in Berlin. Die Ostsee-Staaten rückten „mit jedem neuen Schifffahrtsweg, jedem neuen Datenkabel und jeder neuen Windkraftanlage“ näher zusammen.
Besonders auf Bornholm sei aber auch deutlich spürbar, „dass sich die hybride Bedrohungslage extrem verschärft hat“, fügte Baerbock hinzu. „Unterseekabel werden durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder Stromkabel beschädigt. Die russische Schattenflotte treibt ihr Unwesen und füllt nicht nur die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und Umwelt in Nord- und Ostsee“, führte die Ministerin aus.
Solche Vorfälle zeigten, „dass unsere offenen und vernetzten Gesellschaften, unsere Kommunikationswege, unsere kritische Infrastruktur verletzlich sind und wir sie gemeinsam schützen müssen“, erklärte Baerbock. Daher sei die Zusammenarbeit der Ostsee-Staaten „nach Russlands Aggression nicht beendet, sondern ohne Russland weiter verstärkt und ausgebaut“ worden.
Durch verstärkte Nato-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werde die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöht. „Wir tragen auch gemeinsam dafür Sorge, dass die Sanktionen gegen Russland durchgesetzt werden und die russische Schattenflotte zurückgedrängt wird“, erklärte Baerbock. „Die Gespräche heute und morgen werden uns dabei weiter voranbringen.“
Die Reise nach Bornholm ist nach Angaben des Auswärtigen Amts voraussichtlich Baerbocks letzte Reise als Außenministerin. Sie wird dort bis Dienstag mit den Außenministerinnen und Außenministern der nordischen und baltischen Staaten – also Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Norwegens und Islands sowie Estlands, Litauens und Lettlands – zusammentreffen. Dänemark hat zu diesem Format, der sogenannten Nordic and Baltic 8 (NB8), dieses Mal auch das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen eingeladen.
Bei dem Treffen soll es auch um die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen. „Friedensvereinbarungen schaffen nur dauerhaften Frieden, wenn sie auf Grundlage der UN-Charta die Souveränität eines Landes achten und wahren“, erklärte Baerbock mit Blick auf einen von den USA vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe. „Ein Schein- oder Diktatfrieden, der den Aggressor belohnt, führt hingegen auf Dauer nur zu weiterer Aggression und damit auch zu noch mehr Unsicherheit für uns im Ostseeraum und darüber hinaus.“