Der riskante Plan der CSU

von Redaktion

Söders Berliner Minister

Die CSU hat richtige, aber auch riskante Ressorts gegriffen. Mit dem milliardenschweren Forschungsressort, zuständig auch für Hightech und Raumfahrt, kann sie das wiederholen, was Söder in Bayern gelang: kurzfristig viel Wirbel machen, mittelfristig die vielen Spötter (Mondflug, haha) Lügen strafen, weil mit großen Mitteln auf diesem Politikfeld wirklich Zukunft geprägt werden kann. Der Zugriff auf die frischen Berliner Töpfe ist für Bayern enorm wichtig, weil hier das Geld auch für die weiß-blaue Hightech-Agenda auszugehen droht. Bundesmittel und neue Leuchtturmprojekte können viel beschleunigen.

Guter Griff also, das gilt wohl auch fürs Innenressort. Alexander Dobrindt kann und muss jetzt (!) die Migrationswende liefern – das personifizierte Bollwerk gegen die AfD. Hoffentlich wird er, einer der besten Politik-Erklärer im kleinen Kreis, dem Anspruch im Rampenlicht gerecht. Die Innenminister vor ihm überzeugten nicht, und halb Berlin kann es kaum erwarten, ihn scheitern zu sehen.

An Dobrindt, dem Stärksten in der Landesgruppe, hängt auch, ob das regierende CSU-Personal überzeugt. Richtig strahlende Berufungen sind sonst nicht dabei, der neue Agrarminister Rainer ist eher eine „Dann halt der“-Lösung. In München gab es begeisterndere Ideen, Söder mied die nötigen Konflikte und Umbauten. Vielleicht erkennt er auch, dass in Bayern der Reform- und Anschub-Bedarf nach vielen matten Monaten so groß ist, dass er auf die wenigen wirklich Guten auf Landesebene nur schwer verzichten kann.

Artikel 1 von 11