SZ-Journalist wird Regierungssprecher
München – Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ soll Sprecher der neuen Bundesregierung werden. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll er Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von Olaf Scholz ist. Kornelius (59) leitet seit 2021 das Politikressort der SZ. Die CSU will den bisherigen Sprecher der Landesgruppe, Sebastian Hille, zum stellvertretenden Regierungssprecher machen.
Weniger Bürokratie für Abschiebungen
Krems – Abschiebungen von Migranten sollten aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch den Abbau von Regelungen auf EU-Ebene erleichtert werden. „Das ist zu bürokratisch“, sagte sie nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus deutschsprachigen Ländern in Krems. Die Minister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wollen sich laut Faeser für ein einfacheres Verfahren im Rahmen einer geplanten neuen EU-Rückführungsverordnung einsetzen.
Vereitelter Anschlag: Mann festgenommen
Halle – Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat stand nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht fest.
USA: Gesetz gegen Deepfake-Pornografie
Washington – Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen sogenannte Deepfake-Pornografie verabschiedet. Damit werde die Veröffentlichung von echten sowie mithilfe von KI erschaffener intimer Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen zur Straftat nach Bundesrecht, erklärte der republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson.
Urteil: Gesichtsschleier am Steuer bleibt verboten
Berlin – Nach dem Verwaltungsgericht Berlin hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Tragen eines muslimischen Gesichtsschleiers am Steuer eines Fahrzeugs abgelehnt. Frauen muslimischen Glaubens hätten keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem sogenannten Niqab. Ein Antrag auf Berufung der Klägerin wurde abgelehnt.
Spahn will Bilger als Fraktionsmanager
Berlin – Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger soll nach dem Willen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn neuer Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Bilger ist seit 2021 als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig.