Erstes Opfer im Signal-Skandal: Sicherheitsberater Mike Waltz (l.) arbeitet nicht länger an der Seite des ebenfalls umstrittenen Verteidigungsministers Pete Hegseth. © MARIN/afp
Washington – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, steht schon nach wenigen Monaten vor dem Aus. Der in die Affäre um einen Gruppenchat über die App Signal verstrickte Sicherheitsberater werde das Weiße Haus verlassen, berichteten mehrere US-Sender. Am Morgen hatte sich Waltz selbst noch im Sender Fox News zur Politik der Regierung geäußert. Das Weiße Haus bestätigte die Personalie zunächst nicht unmittelbar. Doch nachdem die Meldung schon stundenlang in der Welt war, überraschte Trump am Abend mit der Ankündigung, Waltz solle neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus werde übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen.
Über Waltz schrieb Trump nun: „Seit seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein Nationaler Sicherheitsberater hat Mike Waltz hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen.“ Das werde er nun in seiner neuen Rolle fortführen, so Trump. Die Besetzung des UN-Botschafterpostens muss allerdings noch vom US-Senat bestätigt werden. Eigentlich war die Kongressabgeordnete Elise Stefanik dafür vorgesehen. Wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zog Trump ihre Nominierung allerdings vor einigen Wochen zurück.
Trumps Regierung ist erst seit 20. Januar im Amt. Waltz ist mit seiner Umbesetzung das erste prominente Regierungsmitglied, das das Weiße Haus seither verlässt. In einem Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen hatte Waltz im März versehentlich den Chefredakteur des US-Magazin „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, in die Chatgruppe bei Signal hinzugeladen. Dieser hatte dann das Gespräch veröffentlicht, an dem auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere hochrangige Regierungsvertreter beteiligt waren.
Experten reagierten erstaunt, dass führende Regierungsmitglieder offensichtlich geheime Informationen auf einer Plattform austauschten, die nicht von der Regierung selbst kontrolliert wird. Das Weiße Haus bestritt, dass es sich um geheime Informationen gehandelt habe. Der Präsident hatte nach Bekanntwerden von einem „Ausrutscher“ gesprochen und Waltz einen „guten Mann“ genannt.
Waltz hatte später dem Sender Fox News gesagt, er selbst habe die Signal-Gruppe gebildet. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen, mutmaßte er. Er habe den „Atlantic“-Chefredakteur Goldberg – einen Trump-Hasser, Abschaum und Verlierer, wie er ihn nannte – nie getroffen und ihm auch nie eine Textnachricht geschickt, sagte Waltz.