Chemnitz – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Plänen einer künftigen Bundesregierung für eine weitgehende Lockerung von Arbeitszeitregeln eine Absage erteilt. Auf der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Chemnitz warf sie den Arbeitgebern zugleich vor, für die Wirtschaftskrise in Deutschland wesentliche Verantwortung zu tragen.
„Wir sollten mal in diesem Land mehr darüber reden, wie es eigentlich um die Leistungsbereitschaft der Vorstände und Geschäftsführungen aussieht. Wo waren denn deren Unternehmergeist und Risikobereitschaft an den Standorten?“, rief Fahimi. Und: „Es war eben nicht nur die Politik, es waren die falschen Managemententscheidungen, die dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaft schwächelt und Arbeitsplätze in Gefahr geraten.“
Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Standards im Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen sollen beibehalten werden.
„Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen blau machen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad. Und deswegen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, sagte Fahimi.
Millionen Überstunden – viele davon seien unbezahlt – zeigten, wie groß der Druck auf die Beschäftigten schon jetzt sei. Und wer unbezahlt mehr arbeite, dem werde damit ein Teil seines Lohns gestrichen. Das Arbeitszeitgesetz solle vor Überforderung schützen. Schon jetzt könnten danach aber bis zu 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden.
Gewerkschaften und andere Organisationen organisierten zum 1. Mai hunderte Kundgebungen und Veranstaltungen in ganz Deutschland. Der DGB appellierte unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ an die Beschäftigten, sich für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und warb dafür, sich gewerkschaftlich zu organisieren.
Der DGB begrüßt das von Union und SPD initiierte schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Nötig sei eine Investitionsoffensive für Bahn und Verkehr, Schulen, Digitalisierung und öffentliche Verwaltung. Wirtschaftsförderung müsse aber an Zusagen für langfristige Beschäftigung und Standorttreue geknüpft sein. „Betriebsratsbehinderung muss endlich konsequent strafrechtlich verfolgt werden in diesem Land“, forderte Fahimi weiter. Die DGB-Vorsitzende forderte zudem ein „echtes Tariftreuegesetz“, damit öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen und Schluss sei mit Zahlungen aus Steuergeld für Tarif- und Sozialdumping.
Der DGB fordert des Weiteren, dass es eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent geben muss. Fahimi warnte davor, relevante Teile der Altersvorsorge den Kapitalmärkten auszuliefern, damit Renten „nicht an den Börsen verzockt werden“.