Ein vermummter linker Gegendemonstrant in Gelsenkirchen. © dpa
Lob aus der CSU für Söders Ankündigung
München – Aus den Reihen der CSU kommen wohlwollende Reaktionen auf Markus Söders Ankündigung, 2028 wieder als Ministerpräsident antreten zu wollen: „Mit ihm an der Spitze ist Kontinuität und Innovation in Bayern garantiert. Zudem ist er beliebt, weit über Bayerns Grenzen hinaus“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. „Die Aufgaben sind gewaltig, wir müssen viele Krisen gleichzeitig bewältigen.“ Söder hatte im Interview mit unserer Zeitung gesagt: Sofern die Wähler und seine Partei es wollten, „werde ich auch 2028 bereit sein“.
Linke und Rechte geraten aneinander
Dortmund/Gelsenkirchen – Am Rande einer rechten Demonstration in Gelsenkirchen ist es am Donnerstag laut Polizei zu Konfrontationen zwischen linken Aktivisten und Einsatzkräften gekommen. Die Polizisten hätten versucht, ein Durchbrechen der Aktivisten an Sperrstellen zu verhindern, sagte eine Polizeisprecherin. Dabei seien Schlagstöcke eingesetzt worden. Ein weiterer Vorfall ereignete sich an einem ehemaligen Zechengelände in Dortmund, wo es am 1. Mai zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer linken Gruppe und Personen aus dem AfD-Umfeld gekommen ist. Laut Polizei hatten rund 50 Personen aus dem Umfeld der AfD das Gelände der ehemaligen Zeche Zollern besuchen wollen. Etwa 30 Personen aus dem linken Spektrum hätten versucht, das zu verhindern. Bei der kurzen Auseinandersetzung wurde laut Polizei niemand verletzt. Es gab Strafanzeigen gegen vier Beteiligte.
Rainer gegen höhere Steuern auf Fleisch
Berlin – Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen und damit die Debatte erneut losgetreten. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten“, sagte Rainer der „Bild“-Zeitung. Fleischpreise mache nicht er, sondern der Markt. Umweltschützer sowie Politiker von Grünen und SPD kritisierten die Äußerungen.
Klette-Grußwort bei linker Demo
Berlin – Bei einer linken Demo zum 1. Mai hat eine vermummte Person in Berlin-Kreuzberg ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verlesen. Darin wetterte Klette gegen den Kapitalismus, dem „viel Abgründiges“ innewohne. So sprach sie von einem „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“ durch Israel.