München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von seinen Ministern, in der Verwaltung härter zu sparen. „Das läuft längst, es gilt ein Stellenmoratorium auch in Bayern. Wer die Chancen von Künstlicher Intelligenz für Verwaltungsabläufe ernst nimmt, kann nicht dauernd nach neuen Stellen rufen“, sagte er unserer Zeitung. „Die Lage bei uns ist besser als in allen anderen Ländern. Sparen müssen aber auch wir.“
In Bayern gibt es derzeit Anzeichen für eine knappe Finanzlage, aber kein offizielles Sparprogramm. Kurzfristig wird nicht mit einer Entlastung gerechnet, im Gegenteil: Die Steuerschätzung im Mai dürfte für unschöne Nachrichten auch in München sorgen, heißt es unter Fachpolitikern. Die Rücklagen des Freistaats, mehrere Milliarden Euro, schmelzen. Im Spätherbst dürfte nach der Oktober-Steuerschätzung die Frage nach neuen Schulden im Raum stehen, die offenbar dank Bundesregeln nun auch gegen Bayerns Verfassung in beschränktem Rahmen möglich sind.
„Wir planen keine Schulden, aber wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland abwarten, von der sich auch Bayern nicht völlig abkoppeln kann“, sagte Söder. „Wir wollen in eine Aufschwung-Situation kommen. Deshalb werden wir nach drei Jahren Ampel eine Aufholjagd starten und die Wirtschaft beleben. In diese Phase hinein Investitionen zu kürzen, wäre nicht klug.“
CD