Ein Jahrzehnt lang richteten sie in den Hauptstädten Europas ihre Zeigefinger vorwurfsvoll auf Berlin: diese Deutschen! Mit ihrer Migrationspolitik! Mit ihrem Merkelschen „Wir schaffen das!“ hätten sie die Migrationswilligen aus aller Welt doch erst auf den Kontinent gelockt. Seien damit quasi schuld an einem Problem, das inzwischen in fast allen Ländern zu einem Rechtsruck geführt hat.
Und jetzt? Zehn Jahre nach dem Herbst von 2015 vollzieht Deutschland eine deutliche Migrations-Wende. Eingeleitet hat sie schon die unter Druck geratene alte Ampel, Schwarz-Rot wird nun noch konsequenter agieren. Der künftige Innenminister Alexander Dobrindt hat in der Frage der illegalen Grenzübertritte immer eine klare Haltung gehabt. Man darf ihm also glauben, wenn er sagt, es würden zwar keine Grenzen geschlossen, aber sie würden schärfer kontrolliert.
Erstaunlicherweise ist aus den Hauptstädten Europas nun aber kein Beifall zu hören – nein: Es regt sich Widerstand. Die Polen, die lange treu an Viktor Orbáns Seite standen, mosern plötzlich über schärfere Kontrollen. Und die Griechen lassen Berlin wissen, dass man keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen werde, selbst wenn diese zuerst in Griechenland Asyl beantragt hätten. Athen setzt also das Dublin-Verfahren außer Kraft!
Es war eben sehr praktisch, den Deutschen die Schuld zuzuschieben. Doch wirklich eindämmen lässt sich Migration nur EU-weit. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) war ein wichtiger erster Schritt. Die neue Merz-Regierung muss nun dafür sorgen, dass die Beschlüsse viel schneller Realität werden. Das gilt allem voran für einen konsequenteren Schutz der Außengrenzen, denn ohne diesen wird Schengen nie funktionieren. Schon bei der Einreise müssen dann mögliche Asylbewerber überprüft werden. Es braucht mehr Abkommen mit Herkunfts- und Durchgangsstaaten – aber auch Modelle, arbeitswilligen Migranten legale Wege in die EU zu ermöglichen.
Denn man sollte sich von den im vergangenen Jahr drastisch gesunkenen Zahlen nicht blenden lassen. Die illegale Migration bleibt und sie verändert sich ständig: Im April kamen an Italiens Küsten 35 Prozent mehr Migranten an als im gleichen Monat 2024 – die meisten aus Bangladesch, viele aber auch aus Ägypten. Beide Staaten will die EU-Kommission auf eine Liste sicherer Herkunftsländer setzen. Was politische Entscheidungen bewirken können, beweist die Zahl der Ankünfte aus Tunesien, die radikal sank. Grund: Das Abkommen der Meloni-Regierung mit Tunesien funktioniert – allen Unkenrufen zum Trotz.
MIKE.SCHIER@OVB.NET