KOMMENTAR

Der Populismus spürt Gegenwind

von Redaktion

Das Wehklagen der AfD-Freunde

Die AfD, die in den vergangenen Jahren sehr viel dafür getan hat, dem Verfassungsschutz neue Argumente zu liefern, bekommt seit Freitag heftige Unterstützung von der (rechts-)populistischen Internationalen. Der Ungar Viktor Orbán fragt, was denn in Deutschland los sei. Sahra Wagenknecht schwadroniert von einem „autoritären Umbau“. Putins Ober-Rowdy Dmitri Medwedew stimmt in den Klagechor ein. Selbst aus den USA lässt der einst respektable Republikaner und heutige Trump-Jünger Marco Rubio wissen, er sehe eine „verkappte Tyrannei“ am Werk. Auweia, jetzt bitte durchatmen.

Das Gejaule wundert natürlich nicht – und ist doch aufschlussreich. Was hier passiert: Der Populismus, der sich global auf einem unaufhaltbarem Siegeszug wähnt, spürt mit einem Mal, dass er doch nicht überall freie Bahn hat, sondern sich die Institutionen legal wehren. Es ist nicht frei von Komik, dass sich ausgerechnet diejenigen, die an der Demontage ihrer jeweiligen Demokratien arbeiten, nun so laut wie ahnungslos über angebliche Tyrannei beklagen. Aber es ist logisch: Die AfD ist für Orbán und Co. nicht irgendwer – ihr Erfolg ist der Prüfstein dafür, ob Europa sich dem Populismus ergeben wird oder sein liberales Modell verteidigen kann. Die Neueinstufung der AfD, die sie durch Mäßigung jederzeit ändern kann, ist Zeichen einer funktionierenden, wehrhaften Demokratie.

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