Syrien: Bamf wieder mit Anhörungen
Nürnberg – Syrische Asylbewerber können beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder ihre Fluchtgründe vortragen. Entschieden wird über Asylanträge von Menschen aus Syrien aber weiterhin nicht, hieß es aus der Nürnberger Behörde. Kurz nach dem Umsturz in Syrien hatte das Bamf Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt. Spätestens Anfang Juni muss allerdings überprüft werden, ob das weiterhin so gilt. 52 344 syrische Asylverfahren stehen noch zur Entscheidung an. Syrien ist weiterhin Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland.
Extremismus: 193 Polizisten unter Verdacht
Berlin – Gegen 193 Polizeibeamte laufen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage von „Stern“ und RTL bei den Innenministerien der Bundesländer hervor. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen hatten. Seit 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizisten.
Chinas Präsident trifft Putin in Moskau
Moskau – Der chinesische Präsident Xi Jinping reist am Mittwoch zu einem viertägigen Besuch nach Russland. Bei dem Besuch anlässlich der Moskauer Feierlichkeiten zum Weltkriegsende sollen laut Kreml mehrere Verträge zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden. Weiter hieß es, Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin würden über die „Entwicklung von Partnerschaften und strategischen Beziehungen“ sprechen.
Australien: Konservative erleben Wahlschlappe
Canberra – Offensichtlich auch ein Zeichen gegen US-Präsident Donald Trump: Bei der Parlamentswahl in Australien ist die Regierung von Premierminister Anthony Albanese im Amt bestätigt worden. Nach einem von der aggressiven US-Zollpolitik überschatteten Wahlkampf konnten die Sozialdemokraten mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erringen. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage ein. Ihm hatte seine Nähe zu Trump zuletzt an Zustimmung gekostet.
Asylverfahren im Ausland kosten viel Geld
Berlin – Eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union wäre möglich, aber praktisch nicht so einfach umzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinnenministerium in seinem Abschlussbericht zum sogenannten Drittstaatenmodell. Von immensen Kosten ist die Rede. So habe der von Großbritannien mit Ruanda geschlossene Asylpakt den Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) gekostet.