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Zeit, dass sich die Stimmung dreht

von Redaktion

Start der neuen Regierung

Jetzt geht es also los. In dieser Woche wird die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Es wird höchste Zeit, die Stimmung im Land zu drehen. Denn das ist die halbe Miete einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Und die Wirtschaft steht auf der Agenda der schwarz-roten Koalition ganz oben. Der künftige Finanzminister Lars Klingbeil will umgehend eine Investitionsoffensive einleiten. Die Energiepreise sollen runter, Milliarden für eine moderne Infrastruktur von den Kitas bis zur Bahn sorgen. Damit legt Klingbeil die Messlatte ziemlich hoch. Denn über Nacht lassen sich Versäumnisse von Jahrzehnten auch mit noch so viel Geld nicht beseitigen. Es braucht Zeit dafür.

Die Angst vor einer immer stärkeren AfD darf nicht dazu führen, die Investitionsmittel sinnlos über das Land zu streuen oder mit der Gießkanne zu verteilen. Gefragt ist ein verlässlicher Plan, der nach und nach abgearbeitet werden kann. Sonst drohen zum Beispiel heftige Preissprünge, etwa bei Bauleistungen. Die Bahn kann schon lange ein garstig Lied davon singen. Ist die Nachfrage hoch, steigen die Preise. Wenn der Staat als Superinvestor auftritt, treibt er diese Entwicklung noch an.

Unabhängig davon sollte die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik in den Vordergrund rücken, sofern das angesichts der internationalen Lage möglich ist. Die Ampel hat viel mit ihren plötzlichen Kehrtwenden zur schlechten Stimmung beigetragen. Das abrupte Ende der Förderung von E-Autos über Nacht ist nur ein Beispiel. Gleiches gilt für die anstehende Gesetzgebung. Sie muss handwerklich überzeugen, wenn das Vertrauen in die Kompetenz von Politik wachsen soll. Gut durchdacht bleibt auch künftig besser als schnell gemacht.

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