München/Gaza – Seit nun zwei Monaten ist der komplette Küstenstreifen abgeriegelt, von Israel blockiert. Nichts kommt mehr rein. Keine Hilfslieferungen, keine Nahrung. Die Vorräte des Welternährungsprogramms sind aufgebraucht. Jeden einzelnen Tag verschlechtert sich die Lebensgrundlage für die 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen.
Inmitten dieser drohenden Hunger- und Gesundheitskrise hat das israelische Sicherheitskabinett einstimmig beschlossen, noch härter im Gazastreifen vorgehen. Der Plan, der in der Nacht verabschiedet worden ist, beinhaltet die „Eroberung“ des Palästinensergebiets und das „Festhalten“ an den eroberten Territorien. Die palästinensische Bevölkerung soll sich dafür vom Norden in den Süden bewegen. Zudem soll es neue „kraftvolle“ Angriffe auf die islamistische Hamas geben.
Für die großangelegte Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Die schon geschaffene „Pufferzone“ soll ausgeweitet werden, um so mehr Druckmittel in den Verhandlungen mit den Hamas-Terroristen zu haben. Denn seit Wochen können sich beide Seiten nicht auf eine Waffenruhe einigen. Zeitrahmen: Beginn Mitte des Monats, jedenfalls nicht vor einer geplanten Nahost-Reise des US-Präsidenten Donald Trump.
Solche Eroberungspläne sind nicht neu. Erst Anfang Februar hatte Trump davon fantasiert, das kriegszerstörte Gebiet wieder aufzubauen und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen. Dafür müsste die palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden. Pläne, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar ebenfalls befürwortet. Laut Regierungskreisen unterstütze er weiterhin Trumps Vorschlag für eine „freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern“ – etwa in die Nachbarländer Jordanien oder Ägypten. Man sei dazu mit mehreren Ländern im Gespräch, heißt es. Ägypten und Jordanien allerdings lohnen eine solche Umsiedlung kategorisch ab.
Auch die Bundesregierung kritisiert eine dauerhafte Besatzung des Gazastreifens scharf, die Eroberungspläne seien „besorgniserregend“, heißt es vom Auswärtigen Amt. „Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern“, stellt ein Sprecher fest. Deutschland lehne eine dauerhafte Besatzung des Gebiets ab. Die Europäische Union ruft Israel zu „höchster Zurückhaltung“ auf. Der Plan werde zu neuen Opfern und neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen, sagt ein Sprecher in Brüssel.
Und auch innenpolitisch erfährt Netanjahus ultrarechte Regierung, für dieses Vorhaben Gegenwind (siehe Text unten). Die Regierung wolle die Geiseln „opfern“, erklärte das Forum der Geiselfamilien. Kritiker in Israel werfen Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, zudem Eigeninteressen im Gazakrieg vor. Der israelische Regierungschef, dem nachgesagt wird, an der Macht zu klammern, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Diese fordern schon länger die Wiederbesetzung und Wiederbesiedlung des Gazastreifens, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat.
Auch was die Hungersnot im Gazastreifen betrifft, ist kein Durchbruch in Sicht. Zwar fasst das Sicherheitskabinett eine „mögliche“ Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen durch Israel ins Auge – aber nur „falls notwendig“. Und momentan ist das Gremium der Überzeugung, dass es „derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt“.
HUD, AFP, DPA