Viele Floskeln und eine Verbeugung: Der „Notartermin“ der Koalition in Berlin mit Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil. © Michael Kappeler/dpa
Berlin/München – Eigentlich ist „Merz“ kein sonderlich langer Name, aber der Kanzler hantiert sekundenlang mit dem Stift. „Schreibt der Friedrich da noch ne Widmung rein?“, brummt Markus Söder ungeduldig. Nein, tut er nicht, aber am Ende steht in Schönschrift „Friedrich Merz“ unter allen drei Exemplaren des Koalitionsvertrags. Lars Klingbeil und Saskia Esken unterschreiben recht zügig, am Ende jagt Söder ein Kürzel auf die drei Seiten, das vage an seinen Namen erinnert. Und den Füller, der bereitlag, steckt er ein, kann man immer brauchen.
War das ein historischer Moment? In einer Berliner Veranstaltungshalle („Gasometer“) unterzeichnen CDU, CSU und SPD ihren Bündnispakt. Es ist eine Mischung aus Notartermin, Sonntagsreden und Selfie-Orgie. Vor allem Merz und Klingbeil lesen eine Auswahl großer Politikfloskeln vor. „Ernsthaft“, „kraftvoll“ und „voll Vertrauen in die Bürger“ wollen sie „an die Arbeit gehen“. Söder würzt das mit der Drohung, er werde „von außerhalb der Blase wachsam“ auf Berlin schauen. Alle drei geloben dennoch besseres Vertrauen ineinander als unter den Ampel-Partnern.
Schwarz-Rot ist damit formal startklar für die Kanzlerwahl heute im Bundestag. Nach teilweise aufwühlenden Verhandlungswochen zeichnet sich ab, dass es für Merz keine allzu zittrige Sache werden dürfte. 316 Stimmen braucht er im ersten Wahlgang. 328 hat die Koalition. Einzelne Abweichler mag es geben, aber keine großen Aufstände. Merz, Söder und Klingbeil haben ja auch durch eine schon wieder sehr große Zahl an parlamentarischen Staatssekretären reihum Abgeordnete mit Posten versorgt und sich Loyalitäten gesichert. Merz besucht zudem sicherheitshalber am Montagabend die SPD-Fraktion.
Vermutlich kann Merz mit seiner Regierung (er nennt sie „Arbeitskoalition“) am Dienstagnachmittag loslegen. Der Bundespräsident hält sich den Tag für die offizielle Vereidigung frei – übrigens auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Ampel-Bruch hat Deutschland dann wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.
Zwei wichtige Personalien erledigt die Unionsfraktion am Montag noch: Sie wählt ihre Chefs. Die Union setzt auf Jens Spahn, den jungen, ehrgeizigen Ex-Minister. Er erhält knapp 92 Prozent, was auch heißt: 17 Nein-Stimmen. Für ihn, der auch gerne aneckt, gilt das Ergebnis als gut. Er gelobt, mit Merz weniger zu rivalisieren, als gemeinhin geschrieben wird. „Wir haben uns schätzen gelernt, das Vertrauen ist groß“, sagt er intern vor der Fraktion. Auch Sorgen, er zeige zu wenig Härte gegenüber der AfD, will Spahn zerstreuen: „Mit denen haben wir nichts gemein.“ Gegen Extremisten helfe „gutes Regieren“.
CSU-Chef Söder deutet mit einem Satz an, dass es Vorbehalte gab. Er lobt Spahn breit, sagt aber dann: „Ja – er kann auch loyal.“ Auch? Was als indirekte Warnung gilt, Merz nicht illoyal in den Rücken zu fallen. Die CSU wählt derweil einstimmig den Franken Alexander Hoffmann (50) zum Landesgruppenchef und Dobrindt-Nachfolger. Hoffmann ist nun auch Spahns Vize. „Meinen Segen habt ihr. Vergeigt es bitte nicht“, sagt Söder noch.
Eine Sorge der Koalitionäre schrumpft am Montag übrigens: Noch-Kanzler Olaf Scholz verspricht, Merz nicht mit Querschüssen zu nerven. „Ich werde nicht ständig morgens im Radio sagen, was die Regierung falsch macht“, verspricht der SPD-Politiker bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern. Er werde auch „keinen Lobbyismus machen“, gelobt er, eine Anspielung auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und: „Ich werde nicht reich werden.“