Potsdam – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben“, teilte Lange mit.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über Folgen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD bisher als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die CDU sieht SPD-Innenministerin Lange nun unter Rechtfertigungsdruck.
Müller sagte nach seiner Entbindung: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Im Juli soll die Position an der Spitze des Verfassungsschutzes neu besetzt werden, wie es hieß. Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet auch Brandenburg die Lage neu. Ob es deshalb zu den konkreten Verwerfungen zwischen Lange und Müller kam, blieb bislang unklar. Die Innenministerin wollte sich auf Anfrage zunächst nicht näher äußern.
Es hatte in den vergangenen Tagen Gespräche zwischen Müller und Innenministerin Lange mit Blick auf die Bewertung der AfD gegeben. Der 52 Jahre alte Verfassungsschützer ließ nie einen Zweifel daran, dass er die Partei für rechtsextremistisch hält.