Von der Leyen reist nach China
Brüssel – Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Beziehungen zwischen Peking und dem europäischen Bündnis werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa China besuchen. Dabei würden „hochrangige Gespräche in Bereichen wie Strategie, Wirtschaft und Handel und grüne Entwicklung“ geführt werden, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Der genaue Zeitpunkt des Besuchs blieb vorerst offen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelsstreits mit den USA hatte China zuletzt seine Beziehungen zur EU gelobt.
Deutscher General leitet Verteidigungsagentur
Brüssel – Die Mitgliedstaaten der EU haben den deutschen Generalmajor André Denk zum neuen Generalsekretär der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ernannt. Denk bringe „eine Fülle an operativer Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die Verteidigungsbedürfnisse Europas mit“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie ist zugleich Vorsitzende der EDA und hatte Denk für den Posten empfohlen. Die EDA soll den EU-Mitgliedstaaten unter anderem bei der Beschaffung, Entwicklung und Anwendung neuer Waffen helfen.
Polen wirft Kreml Einmischung vor
Warschau – Polens Regierung hat Russland Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Es gehe um die Verbreitung von Desinformation in Kombination mit Angriffen gegen die kritische Infrastruktur des Landes, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski. Der russische Militärgeheimdienst GRU habe seine Aktivitäten in Polen im laufenden Jahr im Vergleich zu 2024 verdoppelt.
Richter: Regierung muss Flüchtlinge aufnehmen
Washington – Ein US-Richter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Aufnahme von 12 000 Flüchtlingen angewiesen. Mit seinem Urteil stellte der Bezirksrichter die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom März klar, wonach die US-Regierung das Flüchtlingsaufnahmeprogramm zwar aussetzen darf, jedoch weiterhin Flüchtlinge mit bereits geplanten Einreisen in die USA aufnehmen muss.
Carney: Kanada steht nicht zum Verkauf
Washington – Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat möglichen territorialen Ambitionen von US-Präsident Donald Trump humorvoll, aber unmissverständlich eine Absage erteilt. „Wie Sie aus der Immobilienbranche wissen, gibt es einige Orte, die niemals zum Verkauf stehen“, sagte er im Weißen Haus, als Trump entsprechende Anspielungen machte. „An einem solchen sitzen wir gerade. Sie kennen ja auch den Buckingham-Palast, den Sie besucht haben.“ Das gelte auch für Kanada, machte Carney deutlich: „Es steht nicht zum Verkauf und wird auch nie zum Verkauf stehen.“