Berlin – Die neue Regierung macht Ernst mit dem Abbau von Sonderposten und -pöstchen. In der ersten Kabinettssitzung unter Friedrich Merz sind gut 20 von rund 40 „Beauftragten“ gestrichen worden. Spektakulärster Schritt: Joachim Stamp, der frühere FDP-Landesminister, muss gehen. Sein Amt eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen fällt weg. Diese Aufgabe sollen reguläre Beamte und Politiker im doch recht großen Bundesinnenministerium übernehmen.
Den unübersichtlichen Wust an Beauftragten einzudämmen, war eines der Wahlversprechen von Merz. Im Raum stand der Verdacht, dass durch diese Aufgaben Abgeordnete mit Zuschlag, Stäben und Dienstwagen versorgt werden; dies traf aber nicht in allen Fällen zu. Oft übernahmen Parlamentarische Staatssekretäre die Beauftragten-Funktionen nebenher. Gestrichen wird auch der Meeresbeauftragte, der 2022 erfunden wurde. Ebenso Geschichte sind der Radverkehrsbeauftragte, der für Schienenverkehr, das Amt der „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ und das der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik.
Erhalten bleiben Beauftragte für den Osten, für Integration, Aussiedler, Behinderte, Antidiskriminierung und für Missbrauch. Auch die Pflegebeauftragte bleibt, das Amt übernimmt die Fürstenfeldbrucker Abgeordnete Katrin Staffler (CSU).
CD/KNA