Nett ist es nicht, zu Beginn von Verhandlungen mal das rostige Folterwerkzeug auf den Tisch zu legen – aber effektiv. So ungefähr hat Friedrich Merz die Gespräche über das Entwicklungshilfeministerium (offiziell: BMZ) geführt: Kann weg, wird im Außenministerium eingegliedert, so war die CDU-Linie. Am Ende überlebte das kleine Ressort, allerdings im Etat deutlich geschrumpft und mit der Vorgabe eines Paradigmenwechsels. Das kann man so vertreten.
Bisher krankte die deutsche Außenpolitik daran, Geld zu sehr nach Gießkanne und Gesinnungsethik zu verteilen statt nach nationalem Interesse. Das ist weniger kalt, als es klingt – schließlich liegt der Einsatz gegen Hunger, Konflikte, Dürren auch in unserem Interesse, das mindert Fluchtgründe. Viel Richtiges unternahm das BMZ schon bisher. Was aber nicht mehr gemacht werden darf: mit BMZ-Mitteln die deutsche Außenpolitik zu konterkarieren. Also Zahlungen und Visa endlich an die Rücknahme von Staatsbürgern koppeln, kein Geld mehr für den als Seenotrettung verniedlichten Schleuser-Shuttleverkehr im Mittelmeer und ebenso wenig für das Hamas-nahe UN-Hilfswerk UNRWA! Die letzten beiden Punkte stehen im Koalitionsvertrag leider gar nicht oder viel zu weich. Merz‘ Aufgabe – ersatzweise die seines Außenministers – ist, das SPD-geführte Entwicklungsressort an eine kürzere Leine zu nehmen.