Die Forderung, dass auch Beamte und Selbstständige in die Rente einzahlen sollen, ist ein Polit-Dauerbrenner – genauso wie die vorhersehbaren Reaktionen darauf („unbezahlbar“, „populistisch“). Tatsächlich löst die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen die Finanzierungsprobleme der Rente nicht, denn es zahlen dann nicht nur viel mehr Menschen ein – es entstehen ja auch mehr Ansprüche.
Bärbel Bas verspricht also zu viel, wenn sie so tut, als würden damit die Finanzprobleme der Rentenkasse gelöst. Fakt ist aber auch: Die Tatsache, dass die Durchschnittspension inzwischen fast dreimal so hoch liegt wie die Durchschnittsrente, ist ein nicht zu bestreitendes Gerechtigkeitsproblem.
Österreich hat schon vor mehr als 20 Jahren damit begonnen, die Systeme zusammenzuführen. Wenn es in Deutschland Konsens gibt, den Umbau anzupacken, wird es zwar noch Jahrzehnte dauern – aber das ist kein Argument, nicht damit anzufangen.
Jenseits der Frage, ob diese Rentenrevolution sinnvoll ist oder nicht: Für die Debattenkultur in der neuen Regierung lässt der Bas-Vorstoß Böses ahnen. Die SPD-Ministerin weiß ja, dass die Union den Systemumbau ablehnt und er deshalb auch nicht im Koalitionsvertrag steht. Es ist also ein Streit, der zu Schlagzeilen, aber nicht zu konkreten politischen Ergebnissen führen wird. Dieses Vorgehen, Maximalforderungen per Interview in die Welt zu posaunen, um sich dann in der Koalition die Köpfe einzuhauen, erinnert fatal an schlechteste Ampel-Zeiten.
KLAUS.RIMPEL@OVB.NET