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Bärbel Bas ist die neue Königin der SPD

von Redaktion

Saskia Esken muss weichen

Bärbel Bas ist die neue SPD-Frau für alle Fälle: Bundestagspräsidentin war sie, Arbeitsministerin ist sie, (Co-)Parteivorsitzende wird sie – und in zwei Jahren vielleicht auch noch Bundespräsidentin, falls die inoffiziellen schwarz-roten Koalitionsabsprachen keine Unions-Kandidatin für das höchste Staatsamt vorsehen. Die 57-Jährige, die einer breiteren Öffentlichkeit noch vor vier Jahren gänzlich unbekannt war, ist die Durchstarterin der deutschen Politik. Jetzt muss sie beweisen, dass sie nicht nur repräsentative Ämter wie den von ihr bravourös ausgeübten Parlamentsvorsitz beherrscht.

Ein erstes Ausrufezeichen hat Bas als Vertreterin des linken Parteiflügels erst am Wochenende gesetzt. Ihre Forderung, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, streichelt die Parteiseele und dient gewiss der Profilierung im neuen Amt als Sozialministerin. Doch große Meriten wird sie damit nicht ernten. Die Aussichten dafür, dass aus dem Vorschlag reale Politik wird, sind wegen des erbitterten Widerstands der Union gleich null. Vor allem ist ihre Begründung für die Einbeziehung neuer Beitragszahlergruppen – es müsse mehr Geld ins System – eine olle linke Kamelle. Denn aus den neuen Rentenzahlern werden später Rentenempfänger. Die Rente macht sie damit nicht sicherer. Dafür müsste sie schon über ihren linken Schatten springen und dafür sorgen, dass die Menschen, die zum Glück immer länger leben, auch entsprechend länger Beiträge zahlen, damit die Rente nicht gekürzt werden muss und die Beitragszahler nicht überfordert werden. So hat es der große Sozialdemokrat Franz Müntefering gemacht und sich mit der 2007 von ihm eingeführten Rente mit 67 zwar keine rasende Popularität, aber dafür bleibende Verdienste um die Stabilität der Alterssicherung erworben.

Bas ist die neue Königin der Sozialdemokratie, ihre Vorgängerin Saskia Esken die Pechmarie. Mit einer Brutalität, die man seinen sanften Gesichtszügen nicht abliest, hat Parteichef Lars Klingbeil seine Co-Vorsitzende dazu ausersehen, an seiner Stelle das Sühneopfer für die Wahlkatastrophe zu erbringen. Das immerhin muss man der im Amt bisweilen ungelenk agierenden Esken zubilligen: Sie tritt nicht nach und geht in Würde.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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