Nun ja, nicht direkt ein Palast: Eines der durchsuchten Gebäude der „Königreich“-Gruppe in Bad Lauterberg. © dpa
Seine „Identitätskarte“ zeigt „Reichsbürger“-Aktivist Peter Fitzek im Landgericht Dessau. © Hendrik Schmidt/dpa
Berlin – Sie lehnen den deutschen Staat ab, haben eine eigene Währung, Ausweisdokumente und Gesetze: Das „Königreich Deutschland“ gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein verboten. Die Bundesanwaltschaft lässt vier mutmaßliche Köpfe der Gruppe festnehmen, in mehreren Bundesländern werden Gebäude durchsucht.
Die Gruppierung hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 6000 Anhänger. Die Sicherheitsbehörden gehen von lediglich rund 1000 aus. Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei in mehreren Bundesländern ab den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg.
Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen, 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Unter ihnen ist Peter Fitzek, ein gelernter Koch, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hatte. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zwei der Festnahmen erfolgten laut Bundesanwaltschaft im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Kreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen in der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Auch er soll Deutscher sein.
Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge wegen einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aber wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, erklärte die Sprecherin.
Fitzek werden demzufolge auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben. Dobrindt sagte: „Es wurden Liegenschaften erworben, Teilorganisationen gegründet, wie eine sogenannte Königliche Reichsbank oder eine sogenannte Deutsche Heilfürsorge, mittels derer Geldmittel beschafft wurden.“
„Das Ziel dieser Vereinigung ist es, einen sogenannten Gegenstaat zu gründen und sich von der Bundesrepublik Deutschland abzuspalten“, sagte Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden. Es handele sich bei den Mitgliedern der Vereinigung keineswegs um „harmlose Nostalgiker“, sondern um kriminelle Strukturen, betonte der Minister.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Das „Königreich Deutschland“ gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25 000 Anhänger zu. Mit dem Verbot geht laut Bundesinnenministerium die Beschlagnahmung des Vermögens sowie die Sperrung der Online-Plattformen des Vereins einher.
Königreich im Film
Passend dazu: Am Freitag (sowie bis 25. Mai online) läuft auf dem DOK.fest in München der Film „Soldaten des Lichts“, in dem der gerade verhaftete „König Peter“ und sein Königreich eine zentrale Rolle spielen.