Milliarden-Sparpaket für Österreich
Wien – Mit der Streichung von Klima-Förderungen und anderen Haushaltskürzungen will die österreichische Regierung insgesamt 54 Milliarden Euro bis 2029 einsparen. „Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre“, kündigte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an. Der Zustand des Staatshaushaltes sei „besorgniserregend“, sagte der Ökonom. Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – weit über dem EU-Limit von 3 Prozent.
Grüne: Waffenrecht weiter verschärfen
Berlin – Das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD sollte aus Sicht der Grünen Anlass sein für mögliche Verschärfungen des Waffenrechts. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es müsse nun darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen sich daraus für Gesetze ergäben, etwa für das Waffengesetz. „Waffen dürfen sich nicht in den Händen von Verfassungsfeinden befinden“, sagte Haßelmann. „Wir müssen also unser jetzt geltendes Waffenrecht darauf hin überprüfen, ob Verschärfungen notwendig sind.“ Zugleich erneuerte Haßelmann die Forderung an alle anderen Fraktionen, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen.
Ex-Nato-Chef ruft zu Aufrüstung auf
Kopenhagen – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen hat Europa zur drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. Diese müssten auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr erhöht werden, sagte der Däne zum Auftakt eines von ihm organisierten Demokratiegipfels in Kopenhagen. Bislang geben die Nato-Staaten in Europa deutlich weniger aus, was auch US-Präsident Donald Trump stets kritisiert.
Israel greift Klinik in Gaza an
Tel Aviv/Gaza – Zum zweiten Mal binnen eines Tages hat die israelische Armee ein Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen angegriffen. Es handele sich um einen „präzisen Angriff auf Hamas-Terroristen in einem Kommando- und Kontrollzentrum“. Dieses befinde sich in einer unterirdischen Struktur unter dem Europäischen Krankenhaus. Laut Klinik starben mindestens elf Menschen. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Offenbar galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar.
Myanmar: 22 Tote bei Luftangriff auf Schule
Naypyidaw – Bei einem schweren Luftangriff auf eine Schule im Krisenland Myanmar sind Augenzeugen zufolge mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und Jugendliche. Die Attacke ereignete sich in der zentralen Region Sagaing, die von dem verheerenden Erdbeben der Stärke 7,7 Ende März besonders betroffen war. Die getöteten Jugendlichen sind dem Nachrichtenportal Mizzima News zufolge zwischen 8 und 17 Jahren alt.