Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Präsident Izchak Herzog. © Lisi Niesner/dpa
Jerusalem – Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den kommenden Tagen „mit voller Kraft“ im Gazastreifen vorrücken. „In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den Einsatz abzuschließen“, sagte Netanjahu vor Reservisten, wie sein Büro am Dienstag mitteilte. Dies bedeute die „Zerschlagung“ und „Zerstörung“ der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas.
Seine Regierung sei auf der Suche nach Ländern, die zur Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen bereit seien, sagte Netanjahu demnach bei dem Treffen mit Soldaten, die im Kampf verletzt wurden. Israel habe eine Behörde eingerichtet, die es den Bewohnern des Gazastreifens „erlauben wird, zu gehen, aber wir brauchen Länder, die bereit sind, sie aufzunehmen“. „Daran arbeiten wir zurzeit“, sagte Netanjahu. Er gehe davon aus, dass „mehr als 50 Prozent“ der Palästinenser den Gazastreifen verlassen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, fügte Netanjahu demnach hinzu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen seinen zweitägigen Besuch in Israel begonnen. Er traf am Mittag auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ein, wo ihn Israels Präsident Izchak Herzog mit militärischen Ehren begrüßte. Herzog war am Vortag in Berlin gewesen und Steinmeier am Morgen vorausgeflogen. Mit dem Doppelbesuch würdigen beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.
Das Jubiläum wird überschattet vom Gaza-Krieg. Steinmeier hatte beim Treffen mit Herzog in Berlin an Israel appelliert, umgehend wieder Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zuzulassen und bei der Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. „Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun“, sagte Steinmeier in seiner Tischrede bei einem Staatsbankett am Abend. Zugleich verwies er auf das Recht Israels zur Selbstverteidigung.
Steinmeier und Herzog besuchten in Jerusalem die Nationalbibliothek Israels. Auf dem Programm des Bundespräsidenten stand später ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Organisation Amnesty International hatte ihn aufgefordert, darauf zu verzichten. Am Mittwoch will der Bundespräsident gemeinsam mit Herzog das Kibbuz Beeri nahe der Grenze zum Gazastreifen besuchen, das bei dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober im Visier der Angreifer stand. Von den 1300 Bewohnern wurden damals nach israelischen Angaben etwa 130 getötet, 50 verschleppt.