Außenpolitik: Laschet statt Mützenich

von Redaktion

Berlin – Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden. Bei der noch anstehenden Vergabe der Vorsitzendenämter der Bundestagsausschüsse besteht die Union demnach auf dem Auswärtigen Ausschuss – und will Laschet für den Vorsitz vorschlagen. Bei einer endgültigen Nominierung müsste er noch vom Ausschuss gewählt werden. Der 64 Jahre alte Bundestagsabgeordnete war während der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition auch als Kandidat für den Posten des Außenministers gehandelt worden. CDU-Chef Friedrich Merz entschied sich allerdings für Johann Wadephul.

Der „Stern“ meldete, dass sich die Union in Verhandlungen über die Verteilung der Bundestagsausschüsse beim Auswärtigen Ausschuss gegenüber der SPD durchgesetzt habe. Demnach wollte die SPD-Spitze eigentlich den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Ausschussvorsitzenden machen.

Der ehemalige Kanzlerkandidat Laschet, von 2017 bis 2021 auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hat international beste Kontakte. Von 1999 bis 2005 war er Europaabgeordneter, er ist seit 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch nach Frankreich ist er gut verdrahtet.

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