München – In der neuen Bundesregierung soll der Koalitionsausschuss eine ganz zentrale Bedeutung erhalten: Anders als in der Ampel, wo das Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen meist dazu diente, die wochenlangen Streitigkeiten zu befrieden, will Schwarz-Rot in dem Gremium gemeinsam nach vorne planen und wichtige Grundsatzentscheidungen treffen. Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagt, der Ausschuss werde „eine sehr wichtige Rolle haben“ und auch „in einer kleineren Zusammensetzung“ als zu „Ampel“-Zeiten tagen. Für CSU-Chef Markus Söder ist es der Ort, an dem er in Berlin mitregieren kann.
Doch um die Zusammensetzung gibt es nun Ärger: Das Portal „table.media“ meldete gestern, dem Gremium werde nach bisherigen Planungen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas nur eine Frau angehören. Für die CDU säßen demnach neben Kanzler Friedrich Merz auch Carsten Linnemann, Jens Spahn und Thorsten Frei in der Runde. Die CSU entsendet neben Söder Alexander Dobrindt, Martin Huber und Alexander Hoffmann. Bei der SPD wären es neben Lars Klingbeil, Matthias Miersch, der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf – und eben Bas. Elf Männer, eine Frau.
Auch wenn noch nicht klar ist, ob diese Konstellation wirklich final ist: Bei den Frauen regt sich bereits Widerstand. „Echt jetzt?!“, fragte Ex-Ministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), die lange Vorsitzende der Frauen-Union war, auf X. „Wenn dieses 12er-Gremium ‚Herz und Hirn‘ der Bundesregierung sein soll, dann fehlt ihm zur Funktionsfähigkeit noch Wesentliches: die Hälfte der Bevölkerung.“
MIK