AfD-Mann Rene Dierkes unter Beobachtung
München – Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann mit. Dierkes werde seit Ende April vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Dierkes ist der zweite AfD-Landtagsabgeordnete in Bayern, den der Verfassungsschutz beobachtet. Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium öffentlich gemacht, dass der Neu-Ulmer Abgeordnete Franz Schmid wegen des Verdachts auf Extremismus ins Visier geraten ist.
Hamas: Direkte Gespräche mit den USA
Gaza – Die islamistische Hamas führt nach Angaben eines hochrangigen Mitglieds direkte Gespräche mit den USA. Die Hamas sei mit Mitgliedern der US-Regierung über die Bedingungen für ein Ende des Krieges im Gazastreifen in Kontakt, sagte Basim Naim dem britischen TV-Sender Sky News. Die Hamas beharrt demnach auf einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee. „Wir sind bereit, alle Gefangenen sofort zu übergeben, wenn wir sicher sein können, dass dies zu einem Ende des Krieges führt“, sagte Naim.
Söder: Geldströme der AfD sind suspekt
München – Die Finanzen der AfD müssen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder dringend einer Prüfung unterzogen werden. „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auf die Frage, ob er glaube, dass die AfD Geld aus Moskau erhalte, blieb Söder aber vage. „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“
255 Angriffe auf Asylunterkünfte
Berlin – Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte war 2024 höher als bekannt. Wie aus Nachmeldungen des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr 255 Angriffe dieser Art anstelle der ursprünglich übermittelten 218. Im Jahr 2023 lag die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte mit 176 noch deutlich niedriger.
Türkei geht weiter gegen PKK-Kämpfer vor
Ankara – Die türkische Armee wird in Ankara weiterhin gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf Durchkämmungsaktionen von Rebellen-Gebieten, das Aufspüren und Zerstören von Höhlen, Unterschlupfen, Minen und Sprengstoff. Die PKK hatte am Montag ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt.