Grüne: Gelbhaar gewinnt vor Gericht
Berlin – Im Rechtsstreit zwischen dem Ex-Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar, und der Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat das Landgericht Hamburg der 25-Jährigen die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt. Die Pressekammer bestätigte damit eine zuvor im Eilverfahren getroffene Entscheidung. In dem Prozess ging es um Äußerungen aus einer eidesstattlichen Versicherung der Frau gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RBB, aus der dieser in seiner Berichterstattung zitiert hatte. Der Sender hatte von Belästigungsvorwürfen berichtet, die Gelbhaar als Lüge zurückgewiesen hat und gegen die er sich juristisch wehrt.
Ruf nach Waffenentzug für AfD-Mitglieder
Berlin – Die Grünen fordern, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte der Innenexperte Marcel Emmerich dem „Spiegel“.
Brandenburg: Rücktritt der Innenministerin
Potsdam – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller nach nur fünf Monaten zurückgetreten. Zwischen Lange und Müller hatte sich Streit über den Umgang mit der AfD und der Hochstufung der Landespartei in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch entzündet.
Berlin und London planen Langstreckenwaffe
Berlin – Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von „2000 Kilometern oder mehr abdecken“ und ihre Entwicklung gehe nun „in die Projektierung“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Chefankläger legt sein Amt vorerst nieder
Den Haag – Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Mehrere Medien hatten über Anschuldigungen unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, die Untersuchung der Vorwürfe läuft seit November.
Serbien: Vucic stellt Neuwahlen in Aussicht
Tirana – Unter dem Eindruck der Protestbewegung in seinem Land spricht Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erstmals über vorgezogene Neuwahlen. Sie könnten „innerhalb von anderthalb Jahren stattfinden, wenn die zuständigen Institutionen entsprechende Schritte einleiten“. In Serbien demonstrieren seit rund einem halben Jahr vor allem Studenten gegen Korruption und Missmanagement.