CDU: Hagel soll Kretschmann beerben
Stuttgart – Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel geht als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl 2026. Auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart erhielt er 272 von 290 gültigen Stimmen, das bedeutet 93,8 Prozent Zustimmung. Der 37-Jährige will Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden, der bei der Wahl im März 2026 nicht mehr antritt. „Die bürgerliche Mitte ist nicht laut und schrill, sie empört sich nicht, sie ist einfach ganz normal“, sagte der 37-Jährige. Er geht gegen Ex-Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ins Rennen. »KOMMENTAR
Grüne: Merkels Russland-Politik klären
München – Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak. Nach Recherchen der „SZ“ war die damalige Kanzlerin trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die Zeitung juristisch erstritten hat.
Ministerin Bas will mehr Mütter in Vollzeit
Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Wir setzen in der Koalition auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Prämien für den Wechsel in Vollzeit vom Arbeitgeber fördern wir steuerlich.“ Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten nur elf Prozent der Männer in Teilzeit, aber knapp 49 Prozent der Frauen.
Erdogan: Aufhebung von US-Sanktionen
Ankara – Die US-Sanktionen gegen den Verteidigungssektor in der Türkei werden laut Präsident Recep Tayyip Erdogan unter der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich bald komplett aufgehoben. „Wir können ganz klar sagen, dass es eine Lockerung der Sanktionen gibt“, erklärte Erdogan. „Mit meinem Freund Trump an der Spitze haben wir eine offenere, konstruktivere und aufrichtigere Kommunikation aufgebaut.“