Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während eines Briefings. © Efrem Lukatsky/dpa
US-Präsident Trump will keinen weiteren Druck auf Putin ausüben. Die EU beschließt Sanktionen. © Ceneta/dpa
Moskau/Kiew – Die Enttäuschung nach dem Telefonat von Donald Trump mit Wladimir Putin ist groß. Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet warf dem Kreml vor, auf Zeit zu spielen. Die Grünen sprachen von einem „zynischen Verhandlungstheater“.
Rüdiger von Fritsch, von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland, wertete das Telefonat der beiden Präsidenten als Punktsieg für Putin. „Nach allem, was wir bisher wissen, können wir nicht sehen, dass Russland sich irgendwie bewegt hat, und dass es, und das scheint mir noch wichtiger, Anlass sieht, sich künftig bewegen zu müssen“, sagte von Fritsch in der ARD.
Putin wisse, dass Trump bereit sei, für ein Ende des Konflikts vieles zu opfern – auch die Interessen der Ukraine. Bemerkenswert sei zudem, dass Trump „mal wieder“ von künftigen amerikanisch-russischen Handelsbeziehungen gesprochen habe. „Er sieht die Dollarzeichen in Trumps Augen“, sagte von Fritsch über den Kremlchef, der die Profitgier des US-Präsidenten ausnutze.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland unterdessen vor, durch die Gespräche lediglich „Zeit schinden“ zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Die Europäische Union und Großbritannien reagierten mit Druck auf Putin durch neue Sanktionen: Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.
Kallas kündigte zudem an, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant. US-Präsident Trump hingegen plant keinerlei Druck auf Russland. In einem Telefonat der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem US-Präsidenten hätten diese den Eindruck bekommen, dass Trump nicht bereit sei, den Kremlchef durch größeren Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf eine mit dem Gespräch vertraute Quelle. Gegenüber Reportern begründete er dies damit, dass es in der jetzigen Phase eine Chance gebe, bei den Bemühungen voranzukommen: „Ich denke, wir haben eine gute Chance, das zu schaffen. Ich glaube, Putin will das.“
KLAUS RIMPEL