Schröder und Wulff bei Lies-Wahl
Hannover – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) haben die Wahl von Olaf Lies (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens als Ehrengäste verfolgt. Für Schröder war es ein seltener öffentlicher Auftritt, nachdem er sich Anfang des Jahres wegen einer Burnout-Diagnose in klinische Behandlung begeben hatte. Der bisherige Wirtschaftsminister Lies wurde mit 80 von 143 Stimmen zum Nachfolger des scheidenden Stephan Weil gewählt.
Schäfer und Müller führen Landesgruppe
Berlin – Die bayerischen Grünen im Bundestag haben Jamila Schäfer und Sascha Müller als Sprecher ihrer Landesgruppe bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe seit ihrem Einzug in den Bundestag 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst aktuell 14 Abgeordnete.
EU will Abschiebungen erleichtern
Brüssel – Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Die Behörde schlug eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten Asylbewerber leichter in ein anderes Land abschieben können, auch wenn diese keinerlei Verbindung zu dem Land haben. Nach den bisherigen Regeln des EU-Migrationspakts sind Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ bereits erlaubt. Bislang müssen die EU-Länder dafür aber nachweisen, dass die abgelehnten Bewerber einen Bezug zu dem betreffenden Land haben. Das können etwa Familienmitglieder oder auch ein früherer Wohnsitz sein.
Polen: Drittplatzierter stellt Bedingungen
Warschau – Der nach der ersten Runde ausgeschiedene rechtsextreme polnische Präsidentschaftskandidat Slawomir Mentzen hat seine Wahlempfehlung für die Stichwahl an Bedingungen geknüpft. Er werde sowohl den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk als auch Karol Nawrocki von der oppositionellen PiS zu einer Debatte auf seinem YouTube-Kanal einladen. Während der Debatte werde er beiden Kandidaten einen Acht-Punkte-Plan zur Unterschrift vorlegen. Unter anderem sollen sich die Kandidaten damit verpflichten, im Falle einer Wahl zum Präsidenten keine Steuererhöhungen zu genehmigen, den Euro als Währung nicht einzuführen und keine polnischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
Ungarns Austritt aus Strafgerichtshof
Budapest – Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen des Regierungslagers den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Die Regierung hatte den Austritt aus dem Gerichtshof mit Sitz in Den Haag bereits Anfang April angekündigt, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán Budapest besuchte.