Merkel vermisst die Politik nicht
Berlin – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trauert ihrem früheren Leben in der Politik nicht nach. „Wenn ich ehrlich bin, vermisse ich nichts“, sagte die 70-Jährige der „Bunte“. Ihr Leben sei nun „ruhiger, entspannter geworden, damit auch zum Teil tiefgründiger“, ergänzte sie. „Ich kann mich wieder besser mit Menschen treffen.“
AfD scheitert bei Wahlen zu Ausschussvorsitz
Berlin – Auch in der neuen Wahlperiode bleibt die AfD bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag außen vor. In den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse verfehlten alle ihre Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz wie erwartet eine Mehrheit. Das betrifft neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Recht- und Verbraucherschutz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Inneres und den Petitionsausschuss. Da keine Vorsitzenden gewählt wurden, übernahmen kommissarisch die jeweils dienstältesten Mitglieder die Leitung dieser Ausschüsse, darunter sind keine AfD-Politiker.
Ukraine: 49 000 Männer an Flucht gehindert
Kiew – Der ukrainische Grenzschutz hat seit Kriegsbeginn etwa 49 000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Gut 45 000 davon wurden dabei unmittelbar an der grünen Grenze oder bei Vorkontrollen im Grenzgebiet festgenommen, sagte ein Sprecher. Die Übrigen seien an Grenzübergängen aufgehalten worden. Insgesamt seien fast 900 von Fluchthelfern organisierte Gruppen aufgedeckt worden. Die Fluchtwilligen zahlen demnach umgerechnet zwischen 4500 und fast 11 000 Euro für die Hilfe beim Verlassen des Landes.
EU-Aufrüstungsfonds für 150 Milliarden Euro
Brüssel – Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben geeinigt. Das Darlehensprogramm ist Teil der Maßnahmen, die den EU-Ländern bis 2030 Investitionen im Verteidigungssektor von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Europa übernehme „in einer zunehmend gefährlichen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung“, erklärte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Ende einigten sich die Mitgliedsländer darauf, dass 65 Prozent des Werts der gekauften Rüstungsgüter von Herstellern in der EU oder der Ukraine stammen müssen.
Kabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze
Berlin – Das neue Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung unterstreiche die Bundesregierung „ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität“ in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.