SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal
Berlin – Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, der nach dem früheren SPD-Vorsitzenden benannt ist, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem „parlamentarischen Skandal“.
Streit zwischen Trump und Harvard eskaliert
Washington/Boston – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten untersagen. Die Eliteuni nahe Boston habe das „Privileg verloren“, schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem gestern an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der „Weigerung“ Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studenten zu schaffen, und mit den Gleichstellungsrichtlinien der Hochschule. Ab sofort können sich keine Studenten aus anderen Ländern mehr einschreiben. Wer eingeschrieben ist, muss die Uni wechseln.
Demo gegen Höcke-Auftritt in Bayern
Dingolfing – Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen hat zum Protest gegen einen Auftritt des rechtsextremen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Niederbayern aufgerufen. Höcke soll heute in Reisbach (Kreis Dingolfing-Landau) sprechen, der genaue Veranstaltungsort ist unklar. Auch Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka und Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sind angekündigt. Vor allem Letztere unterhält enge Verbindungen zum prominenten AfD-Rechtsaußen. Der Protest steht unter dem Motto: „Keine Bühne den Faschisten – Höcke den Auftritt vermiesen“.
Dänen sollen künftig erst mit 70 in Rente
Kopenhagen – In Dänemark sollen die Menschen in Zukunft erst mit 70 Jahren in Rente gehen können. Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des Renteneinstiegsalters bis zum Jahr 2040. Das neue Gesetz legt das Renteneintrittsalter für alle nach dem 31. Dezember 1970 geborenen Bürger auf 70 Jahre fest. Derzeit liegt es bei 67. Dänemark hat das offizielle Renteneintrittsalter seit 2006 kontinuierlich an die Lebenserwartung angepasst. Bis 2030 soll es auf 68 Jahre ansteigen, 2035 soll es 69 betragen.
Rumänien: Unterlegener Kandidat abgewiesen
Bukarest – Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die Forderung nach einer Wahlannullierung des unterlegenen ultrarechten Kandidaten George Simion nach der Präsidentenstichwahl am Wochenende abgelehnt. Das Gericht teilte mit, es habe den Antrag auf Annullierung der Wahl „einstimmig zurückgewiesen“, da es ihn für „unbegründet“ halte. Simion hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vorne gelegen, unterlag jedoch in der Stichwahl seinem Kontrahenten Nicusor Dan.