Berlin – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert dafür, die zur Prüfung eines Antrages auf ein Verbot der AfD notwendigen Schritte zu gehen. Man müsse die Partei „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen“, sagte die SPD-Politikerin der FAZ. „Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen“, fügte sie hinzu.
„Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Man darf es nicht voreilig ziehen“, sagte Hubig. Das heiße umgekehrt: „Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.“
Hubig sagte jedoch: „Noch sind wir aber nicht an diesem Punkt.“ Zunächst müsse das Bundesinnenministerium das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auswerten. Anschließend müsse mit den Verfassungsschutzämtern gesprochen werden. Die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Sollte es für ein Verbot die rechtlichen Voraussetzungen geben, darf es auch keine Rolle spielen, wie viele Wähler eine Partei hat.“